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Mein Kind ist ein Nazi

Posted by Botschaft - 09/04/2009

Wenn der eigene Nachwuchs an den rechten Rand driftet, sind Eltern in aller Regel überfordert und hilflos. Die Dresdner Journalistin und Filmemacherin Claudia Hempel hat betroffene Eltern zu Wort kommen lassen. Ein Gespräch über Notwendigkeiten, Versäumnisse und das fatale Schweigen

In Ihrem Buch »Wenn Kinder rechtsextrem werden« lassen Sie Eltern zu Wort kommen, deren Söhne und Töchter in die Nazi-Szene abgedriftet sind. Auffällig ist: Die meisten Ihrer Gesprächspartner sind Mütter, nur ein Vater zeigt sich auskunftswillig. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Gründe für dieses Ungleichgewicht?
Das war auch für mich eine unerwartete Erfahrung: Ich wollte betroffene Eltern interviewen – und landete immer wieder bei den Müttern. In den Interviews habe ich dann mitbekommen, dass hierfür zwei Gründe ausschlaggebend waren: Entweder fressen Väter den Kummer, den sie mit ihren Nazi-Kindern haben, völlig in sich hinein und kommunizieren ihn überhaupt nicht nach außen – oder sie bagatellisieren das Problem, sagen, dass sie in ihrer Jugend auch irgendwelche wilden Sachen getrieben haben und dass sich beim Nachwuchs schon alles wieder auswachsen werde. Das ist übrigens ein Bild, das sich mit den Beobachtungen von Beratungsstellen deckt.

Ein Neo-Nazi in der eigenen Familie, und dann auch noch das eigene Kind: Gibt es in dieser Hinsicht ein familiäres Schweigegebot?
Bevor ich zu recherchieren anfing, hatte ich selbst ein Klischee im Kopf: Wer ein rechtsextremes Kind hat, der hat bestimmt irgendwelche eigenen Leichen im Keller; entweder sind solche Eltern selbst rechtsextrem, oder sie haben sich nicht richtig um ihre Kinder gekümmert. Heute weiß ich, dass man das viel differenzierter betrachten muss. Denn betroffene Eltern, die über ihr Problem reden wollen, kriegen genau diese Klischees widergespiegelt. Das merken sie an den Reaktionen der Nachbarn, an den Reaktionen von Verwandten und Bekannten, an denen von Schulen und Jugendämtern. Wenn diese Eltern nicht mehr weiterkönnen und nach Hilfe suchen, bekommen sie den Ball ständig zurückgespielt. Vom Jugendamt wird ihnen gesagt: »Sie sind geschieden – da ist es ja kein Wunder, dass Ihr Kind rechtsextrem ist.« Schuldirektoren sagen: »An unserer Schule gibt es kein Problem mit Rechtsextremen – Sie haben ein individuelles Problem mit Ihrem Kind, aber das können wir nicht lösen.« Am Ende ist dann verständlicherweise eine große Scham und Zurückhaltung im Spiel.

Es ist interessant, in den von Ihnen gesammelten Berichten zwischen den Zeilen zu lesen: Bei einigen Eltern wird deutlich, dass sie sehr unter dem politischen Abdriften des eigenen Kindes leiden. Anderen wiederum scheint es eher vor Nachbarn und Verwandten peinlich zu sein, was sich da im eigenen Haushalt abspielt.
Es gibt tatsächlich – und das bestätigen Beratungsstellen – zwei wesentliche Tendenzen bei Eltern: Die einen leiden unter dem, was geschieht. Die anderen wollen lediglich, dass ihr Kind entkriminalisiert wird, und der Rest ist ihnen egal. Das hat auch mit dem politischen Bewusstseinsgrad betroffener Eltern zu tun: Eltern, die apolitisch sind, ist es peinlich, wenn der Sohn oder die Tochter Neo-Nazi ist – weil es ein gesellschaftliches Stigma ist. Demgegenüber setzen sich Eltern, die politisierter sind und die Sache entsprechend betrachten, inhaltlich ganz anders mit der Situation auseinander. Ihnen ist es auch peinlich, aber sie kämpfen darüber hinaus auf einer politischen Ebene gegen ihr Kind und dessen rechtsextreme Haltung. Solche Eltern fragen sich häufig, was sie in der Erziehung falsch gemacht haben könnten, reflektieren auch stark das eigene Umfeld, prüfen nochmal in der Erinnerung, ob vielleicht auf einer Familienfeier oder beim Bier mit Freunden mal so ganz nebenbei irgendwelche rassistischen oder antisemitischen Sprüche gefallen sein könnten.

Einige Eltern berichten davon, dass ihr Kind »plötzlich« ein Neo-Nazi gewesen sei.
Für alle der von mir befragten Eltern gilt: Zwischen dem Moment, in dem das Kind sozusagen leise begonnen hat, rechtsextrem zu werden, und dem Abschluss dieses Wandels sind ungefähr zwei bis drei Jahre vergangen. Die Eltern haben so lange gebraucht, den Wandel ihres Kindes zu realisieren, weil sie die Symbole, die hierbei eine Rolle spielen, nicht deuten konnten. Sie kennen sich nicht mit Nazi-Rockmusik aus, und wenn der Sohn mit einem Thorhammer-Kettchen ankommt, freuen sie sich sogar und finden das immerhin noch schöner als irgendeine komische Goldkette. Eltern kennen in der Regel auch die einschlägigen Kleidungsmarken der Neo-Nazi-Szene nicht. Oft freuen sie sich darüber, dass sich etwa ihre Söhne für Klamotten interessieren und ihr Taschengeld nicht für andere, scheinbar sinnlosere Dinge ausgeben. Die meisten Eltern sind, was diese Zeichen und Anzeichen eines Wandels beim Kind angeht, völlig ahnungslos.

Daneben gibt es allerdings noch eine andere Ebene: Das eigene Kind wird plötzlich unvertraut. Alle betroffenen Eltern haben erlebt, dass sie in einigen Bereichen überhaupt nicht mehr an ihr Kind herankamen. Ein Vater hat mir erzählt, dass sein Kind eigentlich immer fröhlich gewesen sei – aber plötzlich sei das Lachen des Kindes völlig verschwunden gewesen. Die Augen hätten nicht mehr geleuchtet. – Wirklich plötzlich, wie viele Eltern berichten, kommt so etwas natürlich nicht. Ich habe die Elternberichte wie Zeugnisse eines Trauerprozesses gelesen. Am Anfang steht natürlich das Nichtwissen. Dann kommt eine Ahnung, gleichzeitig greift aber auch eine extreme Verdrängung. Verdrängt wird deshalb, weil das Bild des eigenen Kindes nicht mit dem medial transportierten Bild von Neo-Nazis mit Bomberjacke und Springerstiefeln zusammenpassen mag. Alle Eltern sehen ihre Kinder doch als zart, sensibel, offen, intelligent und fröhlich. Irgendwann aber kommen die Eltern an den Punkt, dass sie nicht mehr übersehen können, welche Entwicklung ihr Kind genommen hat – deshalb der Moment des Plötzlichen: Plötzlich ist das eigene Kind rechtsextrem, plötzlich ist es ein Nazi. Das muss man als psychologischen Prozess sehen.

Dass man an das eigene Kind nicht mehr herankommt, dürfte ein wesentlicher Aspekt der elterlichen Hilflosigkeit sein.
Genau. Und dann kommt, wie gesagt, ein weiterer Aspekt hinzu, der die Sache noch verschärft: die Erkenntnis, dass es erst einmal niemanden gibt, an den man sich als betroffene Mutter oder als betroffener Vater wenden kann. Eben weil die eigentlich zuständigen Stellen abblocken oder inkompetent reagieren.

Man sollte eigentlich annehmen, dass Schulen und Jugendämter ein ureigenes Interesse daran haben, für die Situation solcher Eltern ein offenes Ohr zu haben.
Schlimm hieran finde ich, dass man die abblockenden Reaktionen von Schulen und Jugendämtern überall in Deutschland findet. Bei meinen Recherchen dachte ich zunächst, manche Eltern seien in den Jugendämtern vielleicht an etwas seltsame Bearbeiter geraten. Tatsächlich, so stellte ich fest, liegt hier ein klares Muster vor. Die Eltern haben überall dieselben Erfahrungen mit Jugendämtern gemacht, egal ob in Berlin oder Aachen, in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern. Das finde ich doch sehr bedenklich, denn das Problem Rechtsextremismus gibt es nicht erst seit gestern. Die Jugendämter hätten lange Zeit gehabt, sich in diese Problematik einzuarbeiten und sich auf die Hilferufe der Eltern vorzubereiten.

Es ist immer noch ein beliebtes Bild, dass hauptsächlich der Osten braun sei. Woher stammen Ihre Interviewpartner?
Meine Auswahl an Gesprächspartnern bildet einen Querschnitt durch die gesamte Bundesrepublik. Ich hätte mir noch ein paar mehr gesprächsbereite Eltern aus westdeutschen Bundesländern gewünscht. Aber erstaunlicherweise habe ich mir im Westen wesentlich mehr Absagen eingehandelt als im Osten. Von den Eltern aus ostdeutschen Bundesländern, die ich kontaktiert habe, waren 95 Prozent bereit, über ihre Erfahrungen zu sprechen. Im Westen dagegen war es eher so, dass 95 Prozent ein Interview ablehnten. Woran das letztlich liegt, habe ich bis heute für mich noch nicht klären können. Ist die Scheu vor den Medien im Westen größer? Ist die Scham größer? Ich weiß es nicht.

Sie dokumentieren in Ihrem Buch nicht nur das Treiben von Skinhead-Gruppen und sich »heimatverbunden« gebenden Jugendorganisationen, sondern ebenso das von universitären Burschenschaften. Das Abdriften nach rechtsaußen scheint also nicht nur ein Problem sogenannter bildungsferner Schichten zu sein, sondern auch akademischer Kreise.

Das ist tatsächlich ein Punkt, der oftmals übersehen wird. Viele machen es sich zu einfach, indem sie sagen: Neo-Nazis, das sind bloß dumpfe, rohe Gestalten, mit denen muss man sich nicht auseinandersetzen. Die braune intellektuelle Elite ist quantitativ sicher nicht sehr stark, und das Gros dieser Leute ist immer noch relativ einfach gestrickt, trotz Abitur und Studium. Aber es gibt auch rechte Intellektuelle. Und man muss sich mit ihnen auseinandersetzen, man muss auch ihren Argumentationsmustern begegnen.

Was ist für Eltern, die sich zu Hause mit einem Neo-Nazi-Kind konfrontiert sehen, besonders wichtig?
Wichtig ist eine professionelle Beratung, denn das Problem lässt sich allein in der Familie nur sehr schwer lösen, vielleicht sogar überhaupt nicht. Im Osten sind solche Strukturen professioneller Beratung viel stärker ausgebaut als im Westen. Die Mobilen Beratungsteams sind eine gute Anlaufstelle. In westlichen Bundesländern bilden sich erst langsam entsprechende Strukturen heraus.

Wichtig ist aber ebenso die Unterstützung durch Verwandte und die bisherigen Freunde der Kinder. Es ist hilfreich, wenn diese ihrem Patenkind, ihrem Neffen oder der Nichte sagen: »Ich mag dich – aber ich akzeptiere nicht deine Nazi-Haltung. Das toleriere ich nicht, und es gibt auch keine Ebene, wo wir uns hier näher kommen könnten.« Das muss klar durchgehalten werden. Gleichzeitig müssen Eltern signalisieren: »Wir sind für dich da. Wenn du ein Problem hast, kannst du jederzeit damit zu uns kommen. Du bist und bleibst unser Kind.« Wer das eigene Kind verstößt oder den Kommunikationsprozess abbricht, der spielt damit genau den Nazis in die Hände. Diese präsentieren sich nämlich selbst gern als Ersatzfamilie, nach dem Motto: »Sogar deine Eltern haben dich verstoßen, aber wir sind für dich da.« Dieser Strategie können Eltern nur mit zwei Dingen gleichzeitig begegnen: Liebe und Konsequenz.

Sie schreiben, rechtsextreme Kinder seien nicht nur eine innerfamiliäre Zerreißprobe, sondern ein gesellschaftliches Problem. Was kann Ihrer Ansicht nach die Gesellschaft tun?
Ich finde es erstaunlich, wie wenig Widerstand rechtsextreme Jugendliche immer wieder erfahren. Da ziehen etwa junge Neo-Nazis mit der verbotenen Reichskriegsflagge durch Wohnsiedlungen – und niemand sagt oder tut etwas dagegen. Da werden dunkelhäutige Menschen in der Straßenbahn von Neo-Nazis angepöbelt – und niemand schreitet ein. Dieses Schweigen der Gesellschaft empfinde ich als fatal. Zivilcourage scheint ein seltenes und fragiles Gut. Und das muss sich ändern. Denn das Schweigen der Mehrheit deuten Neo-Nazis als Zustimmung.

Am vergangenen Dienstag hat das Bundesinnenministerium die rechtsextreme Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) verboten. Deren Ziel war seit Langem nicht zuletzt die Infiltrierung von Kindern und Jugendlichen mit völkischem, rassistischem Gedankengut. Der Staat hat reagiert – in Ihren Augen ein ermutigendes Zeichen?
Es ist zumindest ein Zeichen. In meinem Buch erzählt eine Mutter über ihre Tochter, die selbst aktives Mitglied bei der HDJ ist. Sie hat sich in einen Neonazi verliebt, und beide haben mittlerweile ein Kind. Wenn die Kinder ein bisschen älter sind, werden sie in Sommerlager geschickt, und dort findet dann eine massive ideologische Infiltration statt. Da gibt es einen »Führerbunker«, und die Kinder müssen auf eine weiße Fahne schwören. Diese weiße Fahne steht für jene Fahne, die offiziell nicht gezeigt werden darf. Ich erinnere mich sehr gut an den Wunsch dieser Mutter; sie sagt: »Ich hoffe, die HDJ wird verboten, bis unser Enkelsohn sechs ist, denn ich habe Angst, dass er dann auch in so ein Lager muss.« Nun, diese Hoffnung hat sich erfüllt. Doch insgesamt stehe ich solchen Verboten zwiespältig gegenüber, denn damit verschwinden ja nicht die rassistischen Gedanken, welche dahinter stehen. Morgen gründen sie sich wieder neu, mit einem anderen Namen.

Ich bin übrigens auch eine entschiedene Gegnerin eines NPD-Verbotes. Mit Verboten erreiche ich gar nichts. Mir wäre es lieber, es gäbe einfach niemanden, der diese Partei wählt, doch das ist der mühsamere und steinigere Weg für eine Gesellschaft. Da braucht es einen langen Atem und viel Engagement – doch in der letzten Konsequenz hat für mich nur diese Option eine Chance.

Interview: André Hagel

Claudia Hempel: Wenn Kinder rechtsextrem werden. Zu Klampen Verlag, 208 S., geb., 12,80 EUR.

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PI manipuliert tagesspiegel.de

Posted by Botschaft - 07/04/2009

Es ist schon interessant, das ausgerechnet die jenigen, die den Medien immer Manipulation vorwerfen, dieses Handwerk doch selbst anscheinend ganz gut verstehen.

Zumindest passierte dies auf tagesspiegel.de, nachdem der tagesspiegel am 19.04.08 eine Umfrage zum moscheebau einer, eher umstrittenen, Muslimgemeinde veröffentlicht hatte.

Diese Umfrage wurde zu Gunsten der Weltanschauung von PI manipuliert, was selbstverständlich kein korrektes Bild der Mehrheit der Bevölkerung darstellt, denn PI als Sprachrohr der Nadelstreifenneonazis ist nunmal nicht die Mehrheit der Bevölkerung, auch wenn dies den Neofaschistischen Betreibern des Blogs gefallen würde.

LINK zum Tagesspiegelartikel

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Eine Chronik Rechtsextremistischer Gewalt am Beispiel München

Posted by Botschaft - 03/04/2009

Am Dienstag, 30.03.09, veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen sechsseitigen Artikel über Braunen Terror in München.

Nun ist die SZ alles andere als eine Linke Zeitung, trotzdem musste PI gleich wieder hetzen.  Logischerweise, geht es doch um das eigene klientel in dem Artikel und laut PIscher Weltanschauung gehen Gewalttaten eh nur von pösen Muselmanen, Linken und anderen Gutmenschen aus.

Hier ist der Link

Bayerischer Verfassungsschutzbericht für 2008

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Köln:

In Köln läuft es auch nicht so toll; die dortige, selbsternannte „Bürgerbewegung“ PRO KÖLN, die laut dem Verfassungsschutzbericht des Landes NRW 2008 als Rechtsextrem eingestuft wird, fühlt sich verfolgt und nutzt dafür fragwürdige Vergleiche:

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Wir hatten 1989 Unrecht

Posted by Botschaft - 28/03/2009

Gespräch mit G. M. Tamás. Über die Stärke von Rechten und Neofaschisten in Ungarn, die soziale Katastrophe in Osteuropa, die Rolle der Sozialistischen Partei und den Charakter der EU

Gáspár Miklós Tamás (geb. 1948) studierte Philosophie, emigierte 1978 aus Rumänien nach Ungarn. Er stand in Opposition zur Kádár-Regierung und war von 1989 bis 1994 Parlamentsabgeordneter für den Freidemokratischen Bund. Von 1991 bis 1995 leitete er das Philosophie-Institut der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und lehrte an verschiedenen Hochschulen im In- und Ausland. Als einer der bekanntesten Intellektuellen Ungarns entwickelte er im letzten Jahrzehnt eine scharfe Kapitalismuskritik und ist bei den Europawahlen Spitzenkandidat eines Bündnisses linker Parteien Ungarns, die Grüne Linke.

In Ungarn hat sich die Rechte, einschließlich faschistischer Kräfte, seit 1989 konsolidiert. Welche Rolle spielt sie heute?
Sie hat eine Art Territorialrecht über alle nationalen Symbole – Ungarn, Vaterland, Patriotismus, die rot-weiß-grüne Fahne, die Nationalgeschichte, das Volkstum usw. Sie haben im symbolischen Bereich gesiegt. Ich bin daher dafür, wieder die rote Fahne auszupacken und bewußt als Linker aufzutreten.

Wie stark ist die Arbeiterbewegung und alles, was links von den derzeit regierenden Sozialisten steht?
Es ist scheintot und bewegt sich nicht. Es schien begraben zu sein. Aber es ist an der Zeit, aus den Gräbern und aus dem Schweigen herauszutreten. Als wir das Bündnis für die Europawahlen bildeten, haben wir einfach erklärt: »Wir sind hier, kommt zu uns, die Linke existiert, Sozialismus ist das Ziel«. Das ist zwar nicht viel mehr als ein Ruf in die Nacht, aber nicht verzweifelt, sondern kühn. Dieser kleine Kreis von alten Kommunisten, ehemaligen Mitgliedern der Sozialistischen Partei und Liberalen bis hin zu jungen Leuten, die nicht in Ungarn, aber dank der EU wenigstens in England oder Frankreich an Universitäten ein bißchen Marxismus lernen konnten, sucht eine wirksame Waffe gegen Krise, Armut, Rechtsextremismus und Gewalt. Das ist ein völliger Neuanfang.

Dabei will ich hervorheben, daß ich vor 1989 ein Dissident war, Berufsverbot hatte und einer der Hauptsprecher der Opposition 1988/89 war, auf Großdemonstrationen auftrat und für den Freidemokratischen Bund im Parlament saß. Dann habe ich mich zurückgezogen, bin wieder in die Bibliothek und »zur Schule« gegangen und in den späten 90er Jahren Marxist geworden. Ich habe eine libertäre Vergangenheit, die ich bewahrt habe, glaube aber, daß ich jetzt ein revolutionärer Sozialist bin. Zur üblichen Profi-Politik will ich nicht zurück, aber in einer konventionellen Wahlkampagne ist das Establisment gezwungen, ein wenig auf unsere Stimme zu hören. Das kann man für kritische Propaganda ausnutzen.

Was hat Sie ins linke Lager geführt und zum Marxisten gemacht?

Das ist nicht Ungarn geschehen, sondern es ist eine internationale Bewegung. Meine ersten Kontakte zu linken Personen, nicht nur zu Büchern, hatte ich in England und Frankreich. Ich bin Philosoph von Beruf und war daher und bin in verschiedenen akademischen Einrichtungen in England tätig. Dort gibt es einen Durchbruch des Marxismus an den Universitäten und Forschungsinstituten. Er hat dort nicht in Betrieben und Fabriken gesiegt, aber an den Universitäten.

Das kann man so formulieren?
Ja, das ist so. Es gibt jede Woche an Hochschulen Kundgebungen, Vorlesungen, Seminare dazu. Da geht es vor allem um Theorie, aber auch um einfache praktische und politische Fragen.

Bei mir handelt es sich darum: Ich bin einer der Begründer der bürgerlichen Republik in Ungarn und bin nun mit den Resultaten konfrontiert. Ich habe ein schlechtes Gewissen. Was ich jetzt politisch mache, ist eine Art Reparatur, eine Selbstkritik, denn es ist fundamental gescheitert. Das bedeutet nicht, daß ich den realen Sozialismus rehabilitiere, aber ich muß einräumen, daß Ungarn – ein Land von zehn Millionen Einwohnern – in den ersten drei Jahren der bürgerlichen Demokratie zwei Millionen Arbeitsplätze verloren hat, ohne daß die politische Klasse das diskutiert hat. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß es in den vier Jahren, in denen ich Abgeordneter war, eine einzige Debatte darüber gab. Wir müssen auch sehen, daß der »real existierende Sozialismus« – wie engstirnig und repressiv er auch war – mehr Gleichheit, mehr soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit gewährleistete. Das sind aber Dinge, die für das Leben eine gewisse Bedeutung haben. Existenzunsicherheit und Gefahr sind keine gute Erziehung für die Gesellschaft, sie machen selbstsüchtig, ängstlich und gewalttätig. Man muß also neue Wege suchen, aus eigenen Fehlern lernen und ehrlich zugeben, daß wir 1989 Unrecht hatten. Die Schaffung dieser bürgerlichen Demokratien, die Etablierung einer ultraliberalen, ultrakapitalistischen Politik war in schwachen Ökonomien wie den osteuropäischen eine Katastrophe. Daran nahmen alle bürgerlichen Parteien teil und halten daran fest.

Unser größtes Problem in Ungarn ist heute wahrscheinlich der Umgang mit den etwa 800000 Roma in unserem Land, die sogenannte Zigeunerfrage. Das ist nicht nur wie in einigen westlichen Ländern ein Problem mit Rechtsextremisten, die eine Minderheit bedrohen. In Ungarn gibt es außerdem einen fließenden Übergang von der Mainstreampolitik der bürgerlichen Parteien zum Rechtsextremismus. Ein Beispiel: Der Staat stellt für soziale Hilfen winzige Summen zur Verfügung, das hat einen erbitterten Kampf, einen Klassenkampf von oben um Umverteilung und Gerechtigkeit zur Folge. Die bürgerlichen Parteien, inbegriffen die regierende Sozialistische Partei, wollen natürlich das Kapital und die Mittelschichten retten. Es gibt aber etwa 800000 Menschen, zumeist Roma, die an der absoluten Armutsgrenze leben. Sie werden kriminalisiert, und Armut wird ethnisiert, denn man schuf eine Ideologie, der zufolge es legitim ist, diesen Ärmsten der Armen keine Sozialleistungen zu gewähren. Die sogenannten Mitte-Links-Parteien erklärten stets, daß sie antirassistisch und für Menschenrechte sind, aber sie waren es, die im Parlament die neuen Sozialgesetze mit entsprechenden Bestimmungen verabschiedet haben. Das Programm der Sozialistischen Partei trägt den Titel »Der Weg zu Arbeit«, der Untertitel lautet »Arbeit statt Sozialhilfe«, aber diese Gesetze bedeuten Knast statt Sozialhilfe. In Ungarn spricht man öffentlich von den »kriminellen Klassen« wie im 17. und 18. Jahrhundert in Frankreich.

In der Krise ist nun ein Resultat dieser Stimmung, daß sich in Ungarn eine anti-egalitäre Haltung verfestigt hat. Von den Liberalen bis zu den Rechtsextremen werden eine »strenge Behandlung« der Armen, der »Faulenzer« und der »Kriminellen« gefordert. Es gibt eine massive Propaganda gegen die »Inaktiven« wie Rentner, Studenten, alleinerziehende Mütter usw. Wer nicht das Kapital bedient, gilt als überflüssig. Es gibt eine erschreckende Stimmung gegen ältere Leute. Die Regierung hat jetzt die 13. Monatsrente zurückgenommen – es gab keinen Protest. Die Haltung derer, die öffentlich eine Stimme haben, ist volksverachtend und menschenfeindlich. Die Arbeiterklasse schweigt, die Mittelschichten plaudern, die »Underclass« und die Roma sind verzweifelt. Die Gewerkschaften sind sehr schwach und entsprechend feige. Es gibt fünf Gewerkschaftsverbände auf nationaler Ebene; keiner hat viele Mitglieder. Nehmen Sie internationale Streikaktionen – in Ungarn beteiligte sich niemand. Die einzige Protestbewegung sind Streiks im öffentlichen Sektor.

Sind die Arbeiter so eingeschüchtert oder…
Eingeschüchtert und nicht organisiert.

…resigniert und zersplittert?
Nicht zersplittert. Sie haben massiv für die Sozialistische Partei gestimmt. Die Neubausiedlungen waren deren Bastionen. Aber natürlich haben sie vor sieben, acht Jahren nicht für eine neoliberale Politik votiert. Jetzt werden sie die Sozialistische Partei nicht mehr wählen, aber die Arbeiter haben faktisch keine Organisationen mehr. Hinzu kommt: Es gibt keine linke Zeitung, keine linke Radiosendung, keine sichtbare linke Intelligenz. Es gibt keine öffentliche Stimme, die sagt, daß von der Bourgeoisie, vom Staat etwas zu verlangen ist und Kompromisse zu erzwingen sind. Daher wollen wir daran arbeiten, daß die Neigung zum Widerstand wiederbelebt wird. Sie müssen sich das so vorstellen: Seit 1989 wurde in Ungarn nicht eine Zeile von Karl Marx veröffentlicht.

Tatsache?
Ja, keine einzige Zeile und keine linke Theorie mit Ausnahme vielleicht des Soziologen Pierre Bourdieu (1930–2002). Die 40 Jahre linker marxistischer Literatur, Gefühlswelt und Tradition sind verschwunden und vergessen. Es gibt zwei neue Auflagen von Werken des Philosophen Georg Lukács (1885-1971), aber nur seine konservativen Schriften aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, kein marxistisches Werk.
Die ehemaligen Linken haben sich von ihrer Vergangenheit verabschiedet. Ich will nur ein Beispiel anführen, nicht weil es mich betrifft, sondern weil es charakteristisch ist. Ich habe einen ganz banalen Artikel über »Das Schweigen der Intellektuellen« geschrieben, in dem es einige Sätze über die israelische Politik im Gazastreifen gab. Die ungarischen Zeitungen hatten dieses Thema schlimmer behandelt als die israelische Presse. Ich wurde sofort von einer weltberühmten, ehemals marxistischen Philosophin als antizionistischer Demagoge angegriffen. Wir waren seit 40 Jahren befreundet und sie weiß genau, daß ich keiner bin. Nicht nur, weil meine Großmutter in Auschwitz gestorben ist, sondern weil ich mein ganzes Leben gegen Nationalismus und Antisemitismus gekämpft habe. Der Vorwurf ist lächerlich. Aber die israelische Regierung zu kritisieren ist für diese liberale Intelligenz Antisemitismus. Das bedeutet, daß sie nicht mehr liberal, sondern konservativ und nationalistisch geworden ist. Es gab drei Wochen lang in der Öffentlichkeit einen Riesenkrach. Aber ich habe kein Wort mehr darüber verloren.

Mit dem Antisemitismus-Vorwurf wird in der deutschen Linken und gegen sie ähnlich großzügig umgegangen.
Das wird in Deutschland sehr streng gehandhabt, ist aber in England oder Frankreich völlig anders. Solche Äußerungen wie von Gregor Gysi, die Solidarität mit Israel sei Teil der Staatsräson, sind dort nicht vorstellbar. In Ungarn ist die Lage wieder anders: Dort wäre eine solche Aussage gefährlich. Wir haben offen faschistische Kräfte und eine Tageszeitung – die ehemals linke, aber von einem Milliardär aufgekaufte Magyar Hírlap – in der praktisch »Juda verrecke« zu lesen ist. Dort wurde ein Artikel eines ehemaligen konservativen Parteivorsitzenden veröffentlicht, der darin behauptete, das »Zigeunerproblem« – und die Weltkrise – seien von den Juden verursacht. Sie benutzten die Roma als Schlägertruppen und dazu, das ungarische Volkstum zu vernichten.

Wie stark sind die organisierten faschistischen Bewegungen?
Das ist nicht klar. Es gibt eine sogenannte Mitte-Rechts-Partei und nun Jobbik, das bedeutet »das Beste« oder »die Rechten«. Ursprünglich war das ein Universitätsverein, jetzt ist es eine stramm organisierte Partei von Politprofis, von jungen Anwälten in eleganten Anzügen. Die sagen in sehr kühlem Stil, nicht in der Tradition der ungarischen Hitler-Verbündeten, der Pfeilkreuzler, die leidenschaftlich und populistisch waren: »Wir werden euch alle hinrichten.« Sie benutzen ganz offen die Symbole der Pfeilkreuzler. Die Fahnen dieser Nazibewegung wehen über Amtsgebäuden. So etwas entscheiden lokale Räte, Bürgermeister, es gab auch ein Gerichtsgebäude mit dieser Flagge.

Als Magyar Hírlap forderte, »das Zigeunerproblem« zu lösen, erklärte Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, staatliche Einrichtungen sollten zukünftig diese Zeitung nicht mehr abonnieren. Daraufhin gab es Erklärungen z.B. von Gerichtspräsidenten, sie seien unabhängig, hätten bislang diese Zeitung nicht gehalten, wollten das aber nach dieser Erklärung tun. Natürlich gibt es Prozesse gegen rechte Gewalttäter, aber es ist wie in der Weimarer Republik: Sie werden nicht verurteilt, sondern man gratuliert ihnen. Im übrigen machen die Rechten ihre Gegner im Internet namhaft mit Adresse und Telefonnummer.

Heißt das, wer opponiert, geht ein hohes Risiko ein?
Ich bin schon in Budapest auf der Straße beim Spazierengehen verbal angegriffen worden, obwohl ich meine kleine vierjährige Tochter an der Hand hatte. So etwas war in der Vergangenheit ein Tabu, das ist es jetzt nicht mehr.

Der zivile Umgang miteinander ist in Erosion?
Ja, es kann passieren, daß öffentlich gerufen wird: »Bist Du auch ein Jude?« Das gab es vor drei Jahren noch nicht.

Die FAZ hat kürzlich noch vor der Rücktrittsankündigung von Gyur­csány sinngemäß geschrieben, der rechte Block könne in Ruhe die nächsten Wahlen abwarten, er gewinne in jedem Fall.
Bei uns könnte es ein Wahlergebnis wie in Polen geben: 90 Prozent Rechte. Das ist nicht sicher, aber möglich. Die nationalkonservative Rechte ist im Moment sehr zurückhaltend, weil ihr Geschäft von den Medien, den Rechtsradikalen und von der Regierung besorgt wird…

Kann man sagen: Die Regierung der Sozialisten war der beste Helfer für diese Entwicklung?
Allerdings. Hinzuzufügen wäre, daß die Sozialistische Partei direkt an der rassistischen Stimmung mit Schuld trägt. Ihr Sprecher für Bildungspolitik hat z. B. die Integration im Schulwesen für gescheitert erklärt und Spezialschulen für Roma gefordert. Die Integrationsprogramme des Bildungsministeriums wurden vorläufig eingestellt. Den rassistischen Akzent ihre Sozialgesetzgebung habe ich schon erwähnt.

Welche Unterschiede gibt es zwischen den Sozialisten und dem liberalen Lager?
Die Sozialistische Partei will einige Tabus nicht offen brechen. Ansonsten sind die Unterschiede soziokultureller Art. Es ist heute eine Partei lokaler Größen – von Behördenchefs, von ehemaligen LPG-Vorsitzenden, die jetzt Bürgermeister sind usw. Sie sind z. T. reaktionärer als die anderen, haben aber das Etikett Linke oder Sozialisten, weil sie im realen Sozialismus Würdenträger waren. Die jüngeren Politiker und Aktivisten sind schlimmster Art, noch übler als bürgerliche Karrieristen, korrupt und völlig zynisch. Man kann mit ihnen sehr wenig anfangen. Die Sozialistische Partei ist moralisch, organisatorisch und wahrscheinlich bald auch politisch tot.

Die jetzige Regierungskrise nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten und SP-Vorsitzenden Ferenc Gyurcsány ist geführt in der besten Tradition der damaligen k.u.k.-Monarchie: blutiges Kabarett. Man will einen sachkundigen neokonservativen Ökonomen finden für den Posten »Regierungschef und Sündenbock« für das Fortsetzen des erweiterten Sozialabbaus – und alle lehnen ab. Niemand will mehr zusammen mit den gehaßten Sozialisten und Linksliberalen gesehen werden, doch alle Powereliten sind sich darin einig, daß Sparmaßnahmen und Niedriglöhne ewige Wahrheit und Naturgesetz sind. Mörderische Leidenschaften zwischen »neokonservativer« Rechter – Mitte-links genannt – und »nationaler« Rechter – mehr obrigkeitsstaatlich und ordungkonservativ – hindern niemanden, in allen wesentlichen Fragen völlig einverstanden zu sein. Das ungarische Volk ist von keinem Belang.

Ungarn lebt nicht im luftleeren Raum, ist Mitglied der EU. Es war auf einen riesigen Kredit des Internationalen Währungsfonds und der EU angewiesen, um nicht zahlungsunfähig zu werden. Befördert das den Nationalismus noch mehr?
Vergessen Sie nicht, in welchem sehr gefährlichen Kontext wir leben. Schauen Sie sich die Wahlergebnisse in Österreich an, in Norditalien mit der Lega Nord – das ist das Milieu in unserer Nachbarschaft. Dazu das konservative Bayern und nicht zu vergessen die Tschechische Republik. Da gab es einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, der sehr populär geworden war, weil er als Bürgermeister einer Kleinstadt ein regelrechtes Ghetto mit hohen Betonmauern für Roma gebaut hatte. Kritisierte deswegen irgend jemand Tschechien? Analoges spielte sich in der Slowakei, in Ungarn und in Rumänien ab. Aber Osteuropa ist in der westlichen Medienlandschaft ein schwarzes Loch. Bohrt sich einmal eine solche Nachricht durch, ist man verblüfft und überrascht.

Welches Verhältnis haben die westeuropäischen EU-Länder aus Ihrer Sicht zu Osteuropa?
Der Konsens in der Mainstream-Wirtschaftspolitik der entwickelten Länder lautet, daß man in der Krise einige Wiederbelebungsversuche anstellen, d.h. Geld in die westeuropäische, aber nicht in die osteuropäische Wirtschaft pumpen soll. Dieser Konsens schließt für Osteuropa die Verpflichtung ein, den neoliberalen Kurs fortzusetzen, also etwa die Kennziffern für das Staatsdefizit einzuhalten. Dazu werden wir gezwungen. Sollte ich die Ehre haben, im Europaparlament sprechen zu dürfen, möchte ich dazu einiges sagen, z. B. daß wir Gleichheit nicht nur formal zwischen den Staatsbürgern haben wollen, sondern auch zwischen den EU-Ländern. In Osteuropa leben etwa 100 Millionen Menschen, die wirtschaftlich und sozial sehr gefährdet sind. Sie sind nur in der Theorie vollberechtigte Mitglieder der Gemeinschaft, in Wirklichkeit sind sie Bürger zweiter Klasse. Das muß geändert werden.

Muß man diesen Klub auflösen?
Er muß verändert werden. Natürlich ist das jetzt eine imperialistische Organisation mit einer winzigen demokratischen Komponente. Kein Sozialist kann von dieser EU begeistert sein. Als die Abstimmung in Frankreich 2005 gegen den Verfassungsvertrag erfolgreich war, habe ich in einem Artikel dem französischen Volk gedankt. Danach traf ich den Leiter des Forschungsinstitutes der Sozialistischen Partei auf der Straße, und er sagte: »Ich habe deinen Artikel gelesen. Bist du noch gesund?« Das war die Haltung der Regierungspartei gegenüber einem demokratischen Abstimmungsergebnis.

Fazit: Die Linke muß bei Null anfangen?
Ja, sie ist schwach, aber ich bin überzeugt, daß sie benötigt wird.

Welche Chancen haben Sie mit Ihrer Kandidatur für das Europaparlament?
Das ist völlig unsicher, aber Überraschungen sind möglich. Das wichtigste ist, eine Debatte zu starten. Man muß gegen den Status quo von einem humanistischen, der Gerechtigkeit verpflichteten Standpunkt aus opponieren. Im Moment tun die Neofaschisten so, als seien sie gegen das System. Sie greifen verbal den Kapitalismus an, tatsächlich unterstützen sie ihn. Das große Publikum kennt nur die Wahl zwischen Neoliberalen oder Rechtsextremen. Es geht daher darum zu zeigen: Es gibt eine Alternative.(jW)

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BKA fälscht „Beweise“

Posted by Botschaft - 27/03/2009

Für Josef Hoch muß es ein bitterer Moment gewesen sein. Ausgerechnet die Strafverteidiger der drei wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) angeklagten Berliner Kriegsgegner mußte der Vorsitzende Richter am Berliner Kammergericht am Donnerstag um ganz spezielle Ermittlungsakten bitten. Nachdem Hoch die Unterlagen überflogen hatte, brach er den gestrigen 34. Verhandlungstag ab. »Wir müssen uns jetzt erst mal über die neue Situation klarwerden«, sagte er sichtlich konsterniert im Hochsicherheitssaal 700 des Kriminalgerichtsgebäudes Berlin-Moabit.

Dort wird seit September 2008 gegen Oliver R., Florian L. und Axel H. verhandelt. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor, am 31. Juli 2007 versucht zu haben, auf einem Gelände der Firma »MAN« in Brandenburg (Havel) mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem sollen die drei der »mg« angehören, die nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches als »kriminelle Vereinigung« eingestuft wird. Der Vorwurf der »mg«-Mitgliedschaft basiert vor allem auf den Einschätzungen eines anonymen Informanten des Verfassungsschutzes sowie auf diversen Bekennerschreiben und Diskussionspapieren, die in linken Zeitschriften wie radikal oder interim veröffentlicht wurden.

Gestern nun gelang der Verteidigung ein spektakulärer Coup. Der als Zeuge geladene Kriminalhauptkommissar Oliver Damm, der beim Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen gegen die »mg« leitet, mußte zugeben, daß mindestens zwei solcher Texte von seinen Beamten selbst verfaßt wurden. »Über die Waffe der Kritik und die Kritik der Waffen oder quo vadis mg?«, ist einer dieser Beiträge überschrieben. Erschienen ist er in der interim vom 10. Februar 2005. Mit dem im typischen Szene-Jargon formulierten Papier beteiligte sich das BKA – getarnt als linksradikale Gruppe – an der sogenannten Militanzdebatte, in der das autonome Spektrum über Sinn und Unsinn militärischer Aktionen diskutierte. Daß diese Fälschung publik wurde, ist einer peinlichen Panne beim BKA zu verdanken: Nachdem die Strafverteidiger geklagt hatten, daß ihnen bestimmte Akten vorenthalten werden, hatten ihnen die Ermittler einen Teil der fehlenden Unterlagen mit den vermeintlich belastenden Texten zugestellt. Allerdings schickte das BKA versehentlich interne Aufzeichnungen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren: »Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfaßt und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der ›militanten gruppe‹ zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen«, heißt es in der Polizeiakte. Das Kalkül: Mitglieder der »mg« könnten die Internetseite des BKA besuchen und so identifiziert werden.

Damm bestritt vor Gericht zunächst, daß der Text von seinen Mitarbeitern stammt. »Hier sitzt ein Polizeibeamter und lügt uns an«, so Rechtsanwalt Olaf Franke, nachdem Damm die tatsächliche Autorenschaft zugeben mußte. BKA und BAW geraten nun in Erklärungsnot. »Beim BKA werden parallele Geheimakten geführt; spätestens jetzt kann man nicht mehr von einem fairen Verfahren sprechen; der Prozeß muß eingestellt werden«, sagte Rechtsanwalt Sven Lindemann gestern zu junge Welt. Doch ob es dazu kommt, ist fraglich. Eine Beschlagnahme der internen Akten lehnte der Vorsitzende Richter ab. Der Prozeß wird heute fortgesetzt.

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Rechtsextremer Terror bleibt in Deutschland ungestraft

Posted by Botschaft - 20/03/2009

Rechte Straftaten müssen konsequent bestraft werden, fordert die Politik. Die Realität sieht oft anders aus. An den Fehlurteilen verzweifeln nicht zuletzt die Hinterbliebenen der Opfer.

Der Täter schaut nicht einmal weg. »Er hält den Blicken locker stand«, sagt Heide Dannenberg und schüttelt den Kopf, fast ein wenig erschrocken über die Dreistigkeit. Regelmäßig läuft der 55-jährigen Kindergärtnerin in Halberstadt der Mann über den Weg, der am 29. April 2000 ihren Lebensgefährten Helmut Sackers im Hausflur ihres Wohnhauses erstach. Der 60 Jahre alte Rentner aus Nordrhein-Westfalen, den Dannenberg zehn Jahre zuvor kennen gelernt hatte und als »späte, große Liebe« bezeichnet, hatte dem Nachbarn im Beisein der herbeigerufenen Polizei mit einer Anzeige gedroht, nachdem dieser in seiner Wohnung laut das Horst-Wessel-Lied abgespielt hatte. Häufig hatten die Mieter unter den lauten Feiern des Nachbarn »für Führer, Volk und Vaterland« zu leiden, wie Danneberg sagt; bei diesem beklagt hatte sich niemand. Erst Sackers riss der Geduldsfaden. Als er indes dem Nachbarn spätnachts noch einmal im Treppenhaus begegnete, stach er zu, insgesamt viermal. Helmut Sackers verblutete im Hausflur.

Mit den Urteilen zum zweiten Mal gestorben
Begegnet ist Heide Dannenberg dem Täter in all den Jahren regelmäßig – eine Haftstrafe hat dieser schließlich nie abgesessen. Zwar nennt Dannenberg ihn den »Mörder von Helmut«. Doch in zwei Gerichtsverfahren wurde der Rechte freigesprochen. »Er musste den Mord nie bereuen«, sagt Dannenberg, die auch Jahre nach der Tat mit deren fehlender Ahndung hadert: »Mit den Urteilen ist Helmut ein zweites Mal gestorben.«

Dannenbergs Äußerungen zeigen, wie wichtig die juristische Aufarbeitung von rechtsextremen Straftaten nicht zuletzt für Hinterbliebene ist. Entsprechende politische Forderungen gibt es denn auch regelmäßig. So drängte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) den Bundestag kürzlich, noch vor der Wahl am 27. September einen gemeinsam mit Brandenburg unternommenen Gesetzesvorstoß aufzugreifen und eine Strafverschärfung für rechtsextreme Schläger im Gesetzbuch zu verankern. So sollten häufiger Gefängnis- statt Bewährungsstrafen verhängt werden.

Solche Initiativen verpuffen freilich, wenn wie im Prozess um den Tod von Helmut Sackers die rechtsextreme Gesinnung des Täters vor Gericht gar keine Rolle spielt: »Es wurde behandelt wie ein Streit unter Nachbarn«, erinnert sich Dannenberg, die sich im Nachhinein »blauäugig« nennt: Sie habe sich nicht vorstellen können, dass die Tat nicht bestraft werden könnte. Im Gericht habe der Umstand, dass bei dem Rechten Unmengen einschlägige Videos und CDs mit »widerwärtigem« rechtsextremen Inhalt gefunden worden seien, keine Rolle gespielt – er wurde in einem gesonderten Verfahren abgehandelt.

So ging es in der Verhandlung eher um psychische Probleme des Täters und dessen Behauptung, er habe in Notwehr gehandelt, als um den Auslöser des Konflikts: das häufige Abspielen rechtsextremer Musik, das Sackers nicht mehr habe hinnehmen wollen. »Er hat getan, was die Politik fordert: Zivilcourage zeigen«, sagt Dannenberg. In jener Zeit hatte die Bundesregierung nach dem brutalen rassistischen Mord an Alberto Adriano in Dessau schließlich zum »Aufstand der Anständigen« aufgerufen. Dass alle anderen Nachbarn schwiegen, habe der Westdeutsche Sackers nicht verstehen können: »Er war der Ansicht, dass man auch im Osten offen für die Demokratie eintreten soll und dass die Gesetze hier auch gelten«, sagt Dannenberg. Sie hält inne und fügt dann an: »Er hat nicht geglaubt, dass das hier etwas anders läuft.« Dass sie Sackers‘ Anruf bei der Polizei nicht bemerkte, weil sie auf dem Balkon Wäsche aufhängte, scheint sie heute noch zu reuen: »Ich hätte versucht, ihn davon abzubringen.«

Auf den Schock, den geliebten Mann verloren zu haben, folgte die Ernüchterung im Gerichtssaal. Dort sollte Dannenberg, die nicht als Nebenklägerin auftreten durfte, weil sie mit dem Opfer nicht verheiratet war, unter anderem das Horst-Wessel-Lied zitieren – zum Beleg, dass wirklich dieses der Auslöser für den Anruf war. Eine groteske Forderung, findet sie: »Ich kenne das nicht. Ich habe nur Musik aus dem Dritten Reich wahrgenommen«, sagt sie. Der Richter konstatierte, der einzige, der exakte Auskünfte geben könne, sei tot – ein, wie Dannenberg findet, »unfassbarer Sarkasmus«.

Der Westdeutsche starb im »Mörderland«
Auch aus dem Revisionsverfahren vor dem Landgericht Halle, zu dem sich die damals mut- und kraftlose Hinterbliebene von Bekannten aus dem alternativen Jugendzentrum ZORA bewegen ließ, kann sie sich nur noch an einen Satz des Richters genau erinnern: Er sei von der Unschuld des Angeklagten nicht überzeugt, könne ihm aber die Schuld nicht nachweisen, sagte er – und sprach den Täter erneut frei. »Und das, obwohl ihm der Anwalt der Familie mindestens sieben falsche Aussagen nachwies«, sagt Dannenberg. Es nützte nichts: Der Täter, der ihren Mann auf dem Gewissen hat, wurde erneut nicht verurteilt. »Für die Öffentlichkeit«, sagt Dannenberg, »gilt er als nicht schuldig.«

Schuldig fühlt sich dagegen Heide Dannenberg. Schuldig daran, dass sie im Gericht vielleicht nicht bestimmt genug auftrat und nicht in der gleichen nassforschen Weise auf Behauptungen beharrte wie der Täter. Schuldig auch daran, dass Helmut Sackers ihretwegen in den Osten gekommen war – in das »Mörderland«, wie eines seiner Familienmitglieder einmal sagte. Dannenberg ist froh darüber, dass die Familie ihres Lebensgefährten einer Bestattung in Hal-berstadt zustimmte – so hat sie wenigstens einen Platz zum Trauern. Die Hinterbliebene des Opfers fühlt sich indes nicht zuletzt deshalb gekränkt, weil dessen Tod in dem inzwischen abgerissenen Plattenbau in den Augen von Sackers‘ Geschwistern, Kindern und Enkeln scheinbar alle schlimmen Vorurteile und Klischees über den braunen Osten bestätigt. Dafür, dass ihr Lebensgefährte auf diese Weise in Halberstadt sterben musste, habe sie sich »vor seiner Familie geschämt«.

Nur ein sehr bitterer Trost ist es für Heide Dannenberg, dass auch in anderen Verfahren um rechtsextreme Gewalt die Täter freigesprochen oder milde bestraft wurden. Ein Beispiel:Der Überfall auf Hal-berstädter Theaterschauspieler, der sich im Juni 2007 nur wenige hundert Meter von der Wohnung zutrug, in die sie nach dem Tod ihres Lebensgefährten gezogen ist. Auch dort gab es neben der Verurteilung eines geständigen Täters drei Freisprüche. Allein in Halberstadt gibt es zudem zahlreiche weitere Beispiele: Der Prozess um den Überfall auf das Jugendzentrum ZORA, das Verfahren um eine rassistische Attacke auf dem Bahnhofs-Vorplatz. Sie frage sich manchmal, ob die Justiz »die rechte Gefahr nicht sehen will«, sagt Dannenberg.

Die Politik unternimmt dabei durchaus Schritte, um wirksamere Urteile zu ermöglichen. So erließen Innen- und Justizministerium in Sachsen-Anhalt im Mai 2007 eine Richtlinie, um die Verfolgung extremistischer Straftaten zu verbessern. Zudem fänden im Bereich der Justiz häufig Schulungen statt. Dadurch habe es eine »starke Sensibilisierung« etwa bei den Staatsanwälten gegeben, glaubt Ute Albersmann, Sprecherin des Justizministeriums. Heike Kleffner von der Mobilen Opferberatung des Vereins »Miteinander« beobachtet dagegen, dass rechtsextreme Motive »auch in laufenden Verfahren längst noch nicht immer« gebührende Beachtung fänden. Den Vorstoß Kolbes zu einer Strafverschärfung nennt sie deshalb »populistisch«. Die gesetzlichen Regelungen reichten für harte Urteile vollkommen aus. Viel wichtiger sei, dass in Verfahren nicht zuletzt in Sachsen-Anhalt »die Staatsanwälte und Richter eine mögliche rechtsextreme Tatmotivation ermitteln und bei der Strafzuweisung auch berücksichtigen«, sagt die Opferberaterin – was auch vier Jahre nach dem letzten Urteil um Helmut Sackers‘ Tod noch längst nicht immer der Fall sei.

Die Freisprüche für den Mann, der im April vor nunmehr neun Jahren nachts im Hausflur zustach, sind nicht mehr zu korrigieren. Fatal ist das auch für den Täter, sagt Dannenberg: »Er wird nie genötigt sein, sich mit der Tat auseinanderzusetzen.« Wie der Mann mit der Tat umgeht, weiß sie nicht: Sie versucht zwar, ihm nicht aus dem Weg zu gehen; die Kraft, ihn anzusprechen, hatte sie allerdings nie: Sie fühle Ohnmacht und habe »jedesmal weiche Knie«, sagt die Frau, die gern fröhlich ist und augenscheinlich um Abstand zu dem schlimmen Vorfall ringt – und die dennoch immer wieder von Trauer und Schmerz übermannt wird.

Nicht den Rechten das Feld überlassen
Eines immerhin hat sie geschafft: Sie ist nie der Versuchung erlegen, aus Halberstadt wegzugehen. Heide Dannenberg will, dass der Täter ihr hin und wieder begegnet, damit er »immer an seine Tat erinnert wird«, sagt sie. Und sie möchte nicht den Eindruck erwecken, geflohen zu sein: »Wenn alle weggehen, überlassen wir den Nazis das Feld.« Das tut Heide Dannenberg nicht – ganz im Gegenteil. Bei

Veranstaltungen und anderen Anlässen erinnert sie an den Tod ihres Lebensgefährten und die unbefriedigenden Urteile. »Ich habe es nicht geschafft, dass der Mörder bestraft wird«, sagt sie. Dass sie wenigstens die Erinnerung daran wach halte, sei »eine Möglichkeit, dass sein Tod nicht umsonst war«.(nd)

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Union will Vertriebenen-Chefin nach Bundestagswahl in den Stiftungsrat hieven

Posted by Botschaft - 18/03/2009

Erika Steinbach gibt nicht auf. Die BdV-Präsidentin bekräftigte am Dienstagabend ihren Anspruch auf einen Sitz im Stiftungsrat gegen Vertreibungen. Offensichtlich spekuliert die Verbandschefin auf einen Regierungswechsel nach den nächsten Bundestagswahlen. Die SPD hatte sich vehement gegen eine Nominierung Steinbachs ausgesprochen.

Ihr vorläufiger Rückzug sei keinesfalls ein Verzicht auf einen Sitz im Beirat, sagte Steinbach am Dienstagabend auf dem Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Berliner Opernpalais vor mehr als 600 Teilnehmern. Steinbach rechnet offensichtlich mit einer Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen im September. Die aktuellen Umfragen scheinen ihr Recht zu geben: Derzeit stehen die Sozialdemokraten bei 25 Prozent. Unions-Bundestagsfraktionchef Volker Kauder (CDU) teilt offenbar die Ansicht seiner Parteikollegin Steinbach. So sagte er zur Eröffnung des Vertriebenen-Kongresses seiner Fraktion am Mittwoch, der Verzicht Steinbachs habe »ganz erheblich mit unserem Koalitionspartner SPD zu tun«.

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich am Mittwoch für eine Nominierung Steinbachs zu einem späteren Zeitpunkt aus. Dobrindt zufolge soll eine künftige unionsgeführte Bundesregierung die BdV-Präsidentin nachträglich in den Stiftungsrat berufen. Wörtlich sagte er in München: »Wir werden dafür sorgen, dass das in einer neuen Bundesregierung definitiv so geregelt wird. Erika Steinbachs Einsatz für Versöhnung und für die Anliegen der Vertriebenen ist über jeden Zweifel erhaben, und wir werden nicht zulassen, dass die SPD das in den Schmutz zieht.«

Somit erweist sich unionsinterne Streit um den Rückzug Steinbachs als Scheingefecht. Vor zwei Wochen hatte die Berufsvertriebene ihren Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat verkündet. Ihre Ankündigung war in Polen mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Dort unterstellt man der CDU-Bundestagsabgeordneten, die Kriegsschuld Deutschlands mit einem Zentrum gegen Vertreibung relativieren zu wollen.

Allerdings sorgte schon damals die Erklärung des BdV, man wolle Steinbachs Sitz demonstrativ nicht neu besetzen, für Spekulationen, dieser Rückzug könne nicht von Dauer sein. Rückendeckung bekam Steinbach am Mittwoch auch von der Bundesversammlung der Vertriebenen. Die Delegierten billigten einstimmig die vom Präsidium betriebene »Politik des leeren Stuhls«. Dem Bund der Vertriebenen sind drei der insgesamt dreizehn Sitze im Rat der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« vorbehalten. Nun werden lediglich die beiden BdV-Vizepräsidenten Christian Knauer (CSU) und Albrecht Schläger (SPD) im Gremium vertreten sein.

Steinbach wies auf der Bundesversammlung die Forderungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck zurück, sie dürfe niemals dem Stiftungsrat angehören. Die BdV-Präsidentin kritisierte Strucks Vorstoß als »undemokratisch, antidemokratisch und diktatorisch«. Sie verwies darauf, dass es dem BdV gesetzlich zustehe, ihre eigenen Kandidaten zu bestimmen. Kritik an Steinbach und dem Zentrum gegen Vertreibungen kam auch von der LINKEN.

So kritisierte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, das geplante Zentrum als »Teil einer Strategie des Bundes der Vertriebenen, sich auch für die nächsten Jahrzehnte eine Existenzberechtigung zu sichern – und seinen Funktionären ein erträgliches Einkommen«. Jelpke kommentierte den Streit um Steinbach: »Der Bund der Vertriebenen sollte ganz auf sein Zentrum verzichten, nicht nur auf einen Sitz im Stiftungsbeirat. Das wäre wirklich ein Fortschritt.«(ND)

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