Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Posts Tagged ‘Terror’

Menschenrechte in Deutschland nur noch Makulatur

Posted by Botschaft - 07/04/2009

Unverwertbarkeit von gewaltsam erzwungenen Geständnissen gerät ins Wanken. Bundesanwaltschaft will Aufweichung der bisherigen Rechtslage

Von Ulla Jelpke


Im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus droht ein weiteres Abrücken von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wie der aktuelle Spiegel berichtete, will die Bundesanwaltschaft das Verbot der Verwertung von unter Folter erlangten Geständnissen relativieren. Damit wird eine Tendenz fortgesetzt, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) längst vorgegeben hat. Der Hardliner hat zwar immer wieder erklärt, das Folterverbot sei einzuhalten und daher dürften Foltergeständnisse auch nicht als Beweismittel in Strafverfahren verwendet werden. Zu präventiven Zwecken sei die Nutzung solcher Erkenntnisse jedoch erlaubt.

Mit dieser Relativierung hatte Schäuble im Anschluß an die im BND-Untersuchungsausschuß erörterten Fälle Kurnaz und Zammar schon eine erste Bresche in das absolute Folterverbot geschlagen. Der in Bremen geborene türkische Staatsangehörige Murat Kurnaz war von US-Amerikanern in das Gefangenenlager Guantánamo verschleppt und dort gefoltert worden. Trotzdem führten der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dort Befragungen des Gefangenen durch. Die Bundesregierung verhängte eine Wiedereinreisesperre gegen Kurnaz, der erst nach fünf Jahren unschuldig erlittener, qualvoller Haft frei kam. Die Befragung auf Guantánamo trotz der bekannten menschenrechtswidrigen Umstände rechtfertigten BND und BfV damit, daß man Aussagen von Kurnaz zur »Gefahrenabwehr« in Deutschland habe verwenden wollen.

Der Deutsch-Syrer Mohammed Zammar wurde unter ungeklärten Umständen während einer Marokko-Reise zwangsweise nach Syrien in einen berüchtigten Folterknast verschleppt und in einem dubiosen Prozeß zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später in eine zwölfjährige Haftstrafe umgewandelt. Das Bundeskriminalamt (BKA) verhörte Zammar in Syrien, obwohl dieser darauf hinwies, daß er körperlich mißhandelt worden sei. Wieder behauptete das Bundesinnenministerium, aus Gründen der »Gefahrenabwehr« habe das BKA richtig gehandelt.

In der Bundesrepublik Deutschland gilt die Antifolterkonvention der UNO. Auch aus Artikel 1 des Grundgesetzes (Schutz der Menschenwürde) folgt ein absolutes Folterverbot. Dieses wird durchbrochen, wenn Erkenntnisse, die unter Folter gewonnen wurden, von den Behörden verwendet werden. Zumindest für Strafprozesse war dies bisher unstreitig. Nunmehr läuft beim Oberlandesgerichts Koblenz ein Verfahren gegen den 47jährigen Aleem Nasir wegen angeblicher Verbindungen zu Al Qaida. Es liegt ein Geständnis des Angeklagten vor. Dieses wurde vom pakistanischen Geheimdienst ISI übermittelt und soll durch Folter erpreßt sein.

Laut Spiegel vertritt Rainer Griesbaum, Leiter der Abteilung für Terrorismusbekämpfung bei der Bundesanwaltschaft, die Auffassung, das deutsche Strafprozeßrecht sei »in einer Umbruchsituation«. Die Behörden dürften »sprudelnde Quellen aus Problemstaaten nicht in Bausch und Bogen als unrettbar bemakelt« verwerfen. Nur wenn Folter konkret nachgewiesen werden könne, sollten die Ergebnisse vor Gericht tabu sein. Wenn das Oberlandesgericht dieser Argumentation folgen sollte, wäre dies ein Dammbruch. Dann wären künftig Verurteilungen aufgrund ausländischer Geheimdiensterkenntnisse die Regel, selbst wenn allgemein bekannt ist, daß diese Institutionen Foltermethoden verwenden. »Wir können unseren Rechtsstaat nicht irgendwelchen Geheimdiensten in fremden Ländern ausliefern«, warnt daher der Frankfurter Verfassungsrechtler Erhard Denninger.

Advertisements

Posted in Aktuelles, Deutschland, Menschenverachtung | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Menschenrechte in Deutschland nur noch Makulatur

Meinungsfreiheit verboten

Posted by Botschaft - 06/04/2009

NATO-Gegner kritisieren Demonstrationsauflagen der Behörden. Friedensaktivisten berichten von Verletzten nach Polizeieinsatz in Strasbourg

Mehrere hundert Menschen haben am Freitag in Baden-Baden friedlich gegen den NATO-Gipfel demonstriert. »Wir hatten eigentlich mit etwa 5000 Teilnehmern, darunter mit vielen gewaltbereiten Autonomen gerechnet«, sagte Polizeisprecher Lothar Haak am Rande der Veranstaltung gegenüber junge Welt. Doch die teilweise grotesken Auflagen der Behörden sowie die Schikanen der Polizei an den Tagen zuvor dürften viele Kriegsgegner verunsichert und vom Protest in dem abgeriegelten Kurstädtchen abgehalten haben. So forderte das Regierungspräsidium Karlsruhe unter anderem ein Verbot von Wasserspritzpistolen. Untersagt war das Tragen von Kapuzenpullovern, vorgegeben eine Lärmbegrenzung für den Lautsprecherwagen. Dieser wurde von der Polizei jedoch gar nicht erst durch die Kontrollen gelassen. Die Beamten boten daraufhin einen Einsatzwagen für Durchsagen als Ersatz an. »Wir beugen uns diesem Diktat, bezweifeln aber dessen Rechtmäßigkeit«, sagte Friedensaktivist Monty Schädel während seiner Rede vor den meist jugendlichen Demonstrationsteilnehmern, darunter viele Schüler aus der Region. Es werde versucht, so Schädel, alle NATO-Gegner als Terroristen und Chaoten zu diffamieren. Vor allem die massive Polizeipräsenz habe viele Aktivisten abgeschreckt.

Tatsächlich berichteten Teilnehmer, ein Großteil der Bewohner des Anti-NATO-Camps im benachbarten Strasbourg hätte befürchtet, nach dem Protest in Baden-Baden nicht wieder auf die französische Seite zu gelangen. Im Nachbarland sind etwa 9000 Polizisten im Einsatz. In Süddeutschland wurden sogar über 15000 Beamte aufgeboten; davon allein 5000 in der Stadt Baden-Baden, wo am Freitag abend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) US-Präsident Barack Obama und die übrigen Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten zum Galadiner empfing. Das eigentliche Gipfeltreffen findet am Samstag in Strasbourg statt.

Wegen des Pakttreffens befindet sich die gesamte Region seit Tagen im Ausnahmezustand. Am Donnerstag abend wurden in Strasbourg 300 Personen nach Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei festgenommen. Etwa 100 von ihnen befanden sich am Freitag nachmittag noch in Untersuchungshaft. Die Polizei hatte Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. Vermummte errichteten eine Barrikade, zertrümmerten ein Dutzend Bushaltestellen und zündeten mehrere Müllbehälterr an. Reiner Braun vom »Internationalen Koordinierungsgremium« (ICC) erklärte am Freitag auf einer Pressekonferenz, ihm liege eine Videoaufnahme vor, angefertigt von einer Familie aus Strasbourg-Neuhof, die zeige: »Der Hauptteil dieser kleinen Gruppe, 200 Leute, gehört zu einer kriminellen Gang aus Neuhof.« Diese nutzten die Chance, das Camp der NATO-Gegner »für ihre kriminelle Aktionen« zu mißbrauchen.

Die Polizei gab an, es habe bei den Auseinandersetzungen keine Verletzten gegeben. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur ddp wurde jedoch nach Angaben der Agentur von einem Gummigeschoß in den Bauch getroffen und mußte ins Krankenhaus gebracht werden. Auch Teilnehmer der Demonstration berichteten gegenüber junge Welt von Verletzten. Dennoch trafen bis Freitag abend immer mehr Menschen im Camp ein. Schätzungsweise 5000 Protestler befanden sich bei jW-Redaktionsschluß auf dem riesigen Areal an der Rue de la Ganzau.

Indes hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Ausreiseverbote nach Frankreich während des NATO-Gipfels bestätigt. Die Richter wiesen die Eilanträge zweier Deutscher zurück, denen am Grenzübergang Scheibenhardt verweigert wurde, mit ihrem Wohnmobil nach Frankreich auszureisen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, daß Deutschen nach dem Paßgesetz die Ausreise ins Ausland verboten werden dürfe, wenn die Annahme bestehe, daß »erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet« seien. Im Falle der beiden Antragsteller bestehe Grund zur Annahme, daß sie beabsichtigten, sich in Strasbourg »an möglicherweise gewalttätigen Ausschreitungen« zu beteiligen. Darauf ließen unter anderem schwarze Kleidungsstücke und Schals schließen, die im Fahrzeug sichergestellt worden seien.

Für die am Samstag in Strasbourg geplante Großkundgebung »No War –No NATO« rechnen die Veranstalter mit mehreren zehntausend Teilnehmern. Den Auflagen zufolge dürfen sich die Demonstranten nur auf einer rund sieben Kilometer langen Strecke im Gebiet des Rheinhafens bewegen –weit entfernt von der hermetisch abgeriegelten Innenstadt und dem Kongreßzentrum, wo sich die Staats- und Regierungschefs treffen wollen. Allerdings sind auch vielfältige Blockaden angekündigt.

Posted in Allgemein | Verschlagwortet mit: , | Kommentare deaktiviert für Meinungsfreiheit verboten

Alles Fake

Posted by Botschaft - 05/04/2009

Mit selbstproduzierten TV-Bildern versucht die NATO, die öffentliche Meinung zum Afghanistan-Krieg zu beeinflussen. Das Fernsehen der Bundeswehr ist noch im Versuchsstadium

Die Vertreter der NATO-Mitgliedstaaten feiern auf ihrem Gipfeltreffen am 3./4. April in Baden-Baden und Strasbourg den 60. Geburtstag des westlichen Militärbündnisses. Neben unabhängigen Reportern aus aller Herren Länder werden bei diesem Anlaß auch Fernsehjournalisten zugegen sein, die ganz offiziell im Sold des Militärbündnisses stehen. Denn seit einem Jahr verfügen die NATO-Staaten über einen gemeinsamen Fernsehkanal: den Internetsender NATOchannel.tv. Über die Stoßrichtung des ausgestrahlten Programms besteht kein Zweifel. Mit Hilfe von selbstproduzierten Fernsehbildern versuchen die Militärs, das öffentliche Bild der von der NATO geführten Kriege in die außenpolitisch und militärstrategisch gewünschte Richtung zu lenken.

Auch das vorrangige strategische Ziel ist klar definiert. Das Bündnis will im Medienkrieg um Afghanistan aus der Defensive kommen und die effektive Internetpropaganda der Taliban und anderer Widerstandsgruppen gegen die als Besatzungsregime empfundene Truppenpräsenz des Westens mit eigenem Filmmaterial parieren. »Die NATO ist bisher in der Steinzeit gewesen, was Videomaterial betrifft«, verlautbarte NATO-Sprecher James Appathurai, als der Internetkanal im vergangenen Jahr zum Auftakt des NATO-Gipfels in Bukarest freigeschaltet wurde.
PR-Offensive
Aller Wahrscheinlichkeit nach haben die medienpolitischen Aktivitäten der USA eine wichtige Vorreiterrolle bei der Gründung des NATO-Fernsehens gespielt, denn das Pentagon verfügt schon seit 2002 über einen eigenen TV-Kanal. Die Bush-Administration nutzte die von ihr geschürte patriotische Stimmung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und etablierte bereits im Jahr darauf ihr staatliches Militärprogramm. Hier verlesen Mitglieder der Streitkräfte gleich selbst die Nachrichten und produzieren eigene Reportagen über die Kriege der weltweit führenden Militärmacht.

Der schlicht Pentagon Channel genannte Sender hört auf das Kommando des Verteidigungsministeriums. Er erreichte ursprünglich zirka eine Million Militärangehörige innerhalb der USA. Sein Radius hat sich aber erheblich erweitert, seitdem er auch in das zivile Kabelnetz eingespeist wird (vgl. Berliner Zeitung vom 16.10.2006).1

Erklärtes Vorbild des NATO-Fernsehens ist aber nicht der Pentagon Channel, sondern Forsvarskanalen, das seit 2006 ausgestrahlte Internetfernsehen der dänischen Armee. Dänemark stellte der NATO eine Anschubfinanzierung für die ersten anderthalb Jahre zur Verfügung. Über die Vorgeschichte teilte die deutsche Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag mit, das Komitee für Öffentlichkeitsarbeit der NATO sei damit beauftragt worden, seinen audiovisuellen Bereich auszubauen. »Die Umsetzung sollte ohne Mehrkosten, durch die Umschichtung von Finanzmitteln und Personalstellen erfolgen. Diese Planungen wurden durch Beschluß der Verteidigungsminister der NATO auf ihrem Treffen in Vilnius am 25. Oktober 2007 bestätigt. In der Folgezeit bot Dänemark an, die technische Ausstattung und den Betrieb des NATOchannel.tv für 18 Monate zu finanzieren, wodurch die Umschichtung von Finanzmitteln und Stellen nicht erforderlich wurde« (Bundestagsdrucksache 16/9184, S. 3).

Der Fernsehkanal sendet rund um die Uhr Videomaterial aus Gebieten, in denen Truppen der NATO-Mitgliedsstaaten im Einsatz sind. Thematischer Schwerpunkt ist Afghanistan. Nach Aussage der Bundesregierung, Stand vom 14. Mai 2008, werden »vier Personen in Afghanistan und fünf in Dänemark« (a.a.O., S. 4) für die Erstellung und Umsetzung des NATO-Programms eingesetzt. Ausschließlich in Afghanistan seien zwei Kamerateams »mit je zwei Mitarbeitern« im Einsatz. Sie liefern Bildmaterial, das Journalisten dann für eigene Beiträge nutzen können und fertige Clips mit Geschichten, die von jedermann direkt NATOchannel.tv im Internet abrufbar sind.
Geschönte Bilder
Mit Hilfe dieses Materials sollen die Aktivitäten der Streitkräfte des westlichen Bündnisses in den von der NATO gewünschten Blickwinkel der Öffentlichkeit rücken. Die von NATOchannel.tv verbreiteten Videoclips preisen die Verdienste der westlichen Truppen um die Bildungschancen für Frauen und Mädchen. Sie zeigen NATO-Soldaten, die den Afghanen beim Aufbau eigener Sicherheitskräfte helfen und lassen Stimmen aus der Bevölkerung zu Wort kommen, die in der Regel nur Positives über die ausländischen Soldaten berichten. »Wir sind sehr glücklich, weil sie uns eine Schule gebaut haben. Wir respektieren sie, und sie respektieren uns und unsere Kultur«, heißt es da etwa. Oder eine Afghanin mit ihrem Kleinkind auf dem Arm äußert sich und preist die Segnungen des neu entstandenen Gesundheitssystems: »Das ist ein sehr gutes Krankenhaus hier – ich komme immer hierher. Die Medizin ist gut und kostet nichts. Das Personal behandelt die Patienten gut, und es gibt keine Bedrohung oder Krieg hier«.

Die dänische Projektleiterin des Internetfernsehens, Sissen Leidesdorff, erklärte, daß es neben Kampfeinsätzen und Hilfsprojekten auch darum gehe, »was die Männer und Frauen in Uniform im Friedenseinsatz in ihrer Freizeit tun« (Tagesspiegel vom 7.4.2008). Denn für die Familien der Soldaten sei es wichtig »zu sehen, in welchem Umfeld ihre Liebsten viele Kilometer entfernt arbeiten« (ebd.).

Der Fokus liegt auf den Erfolgen beim Wiederaufbau des Landes und der humanitären Hilfe. Statt Bilder von Kampfeinsätzen gegen sogenannte Taliban werden den Zuschauern Schulen und Krankenhäuser gezeigt. Die schmutzige Seite des Krieges wird mehr oder weniger ausgeblendet. Von NATO-Bomben verstümmelte Kinder, Razzien oder Foltergefängnisse kommen ebensowenig vor, wie kritische Stimmen aus der Bevölkerung. »Zum NATO-Einsatz in Afghanistan gibt es verschiedene Filme zu sehen. Dabei geht es vor allem darum zu zeigen, wie die NATO den Menschen im Alltag hilft. Ein großes Thema: die medizinische Versorgung. In einem Bericht über ein Krankenhaus erfährt der Zuschauer, daß in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban 1500 neue Krankenhäuser entstanden seien« (www.tagesschau.de/ausland/natochanneltv2.html). Bevor diese Filme ihre Zuschauer erreichen, werden sie von höchster Stelle überprüft. Für Leidesdorff hat das mit Zensur aber nichts zu tun. Ihre Begründung lautet lapidar: »Bisher sind alle im Auftrag von NATOchannel produzierten Videos auch veröffentlicht worden« (Tagesspiegel vom 7.4.2008). Inwieweit und nach welchen Kriterien die Filme kontrolliert werden, scheint nach Informationen der deutschen Bundesregierung (Stand: Mai 2008) noch ungeklärt zu sein,2 womit willkürlichen Zensurmaßnahmen Tür und Tor geöffnet sind.
Multiplikatorfunktion

Dabei hat der dänische Ministerpräsident Anders F. Rasmussen im April 2008 während der Vorstellung von NATOchannel.tv in Bukarest betont, daß der Fernsehsender kein Propagandainstrument sei, sondern journalistisch einwandfreie Nachrichten verbreiten solle. Doch scheint es sich dabei um bloße Lippenbekenntnisse eines um Legitimation bemühten Politikers zu handeln. Denn offensichtlich geht es dem Militärsender allein um die Verbreitung des offiziellen NATO-Standpunkts. So läßt man NATO-Sprecher James Appathurai ein eigenes Videoblog führen.3 Die gezeigten Interviews mit hochrangigen NATO-Repräsentanten, Mitschnitte von Pressekonferenzen und Fragestunden dienen augenscheinlich einzig der Selbstdarstellung.

Die wichtigste Chance, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ist jedoch das Filmmaterial, das man Fernsehsendern zur eigenen Verwendung anbietet. Damit nutzen die Militärs eine Notlage des unabhängigen Journalismus zum eigenen Vorteil aus. Da es sich kaum noch ein TV-Sender leisten kann oder will, eine ausreichende Zahl von Korrespondenten und Reportern vor Ort zu finanzieren, stellt man den Journalisten für ein geringes Entgelt filmisches Material zur Verfügung. Sie »sollen Videomaterial über die Militäroffensive der ISAF-Schutztruppe in Afghanistan herunterladen und über ihre Kanäle verbreiten«, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 3. April 2008.

Das den Redaktionen zur Ausstrahlung zur Verfügung gestellte Videomaterial muß bei der Weiterverwendung nicht als von der NATO produziert gekennzeichnet werden: »NATOchannel.tv verfügt über einen redaktionellen Inhalt, der über das Internet durch jedermann abgerufen werden kann. Dieser ist als NATO-Produkt gekennzeichnet. Des weiteren wird für Medienvertreter, die nach Registrierung eine Zugangskennung erhalten, Rohmaterial zur Verfügung gestellt, das, sofern Medien dies fordern, nicht gekennzeichnet wird« (Drucksache 16/9184, S.4). Die Zuschauer werden in diesem Fall über die Herkunft des gesendeten Materials im Ungewissen gelassen. Die demokratische Meinungsbildung wird dadurch verzerrt.4
Propagandavorwürfe
Medienexperten halten es trotzdem für möglich, daß sich die Fernsehstationen an dem von der NATO produzierten Material bedienen werden: »Sender, die keinen Korrespondenten vor Ort haben, werden sicher gerne einmal auf die kostengünstigen Bilder zurückgreifen«, so Ulrich Sarcinelle, Leiter des Instituts für Sozialwissenschaften der Universität Koblenz-Landau. Daher wachsen die Befürchtungen, »daß NATO-Bildmaterial ungefiltert Zugang zu öffentlichen Rundfunkkanälen findet, über die der Eindruck journalistischer Unabhängigkeit vermittelt werden könnte« (meedia.de/web-special/neue-sites/detailansicht/artikel/neuesites/int/natochanneltv.html).

Eine erstaunlich kritische Haltung gegenüber dem NATO-Fernsehen nehmen Teile der etablierten deutschen Medien ein. So zeigte sich Spiegel online überrascht von der »Plumpheit, mit der das Ganze aufgezogen ist«. Zutreffend urteilt das Nachrichtenmagazin: »Auf NATOchannel.tv gibt es knallharte Propagandaberichte, wachsweiche Pseudointerviews mit Funktionären und Medienkritik von einem NATO-Sprecher«. Selbst auf der staatstragenden Homepage der Tagesschau ist zu lesen, was NATO-TV vor allem ist: »ein Propagandakanal« (www.tagesschau.de/ausland/natochanneltv2.html).

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zog aus einer ähnlichen Einschätzung die Konsequenzen und gab unter der Überschrift »NATOchannel.tv ist Propaganda« am 3. April 2008 eine Pressemitteilung heraus, die Journalistinnen und Journalisten davon abrät, Filmmaterial des neuen NATO-Fernsehkanals für ihre eigenen Berichte zu übernehmen. Das im Internet angebotene Material genüge nicht den journalistischen Mindestanforderungen an Unabhängigkeit und Recherche. »NATOchannel.tv ist PR mit der Haubitze«, wird der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken zitiert: »Der Informationsgehalt tendiert gegen Null. Statt dessen überwiegt Lobhudelei in eigener Sache.« Konken bewertet insbesondere die Ankündigung von NATOchannel.tv kritisch, den Medien Filmmaterial zur Ausstrahlung zur Verfügung zu stellen. Es sei damit zu rechnen, daß die gelieferten Bilder einseitig über Erfolge und Einsätze der NATO berichteten und Kritik ausgeblendet werde. »Das ist mit dem Auftrag der Medien, kritisch und unabhängig zu berichten, nicht zu vereinbaren«, stellt Konken fest. Die NATO solle akkreditierte Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit unterstützen, statt ihnen Propagandafilme zu liefern.
»bwtv«
Auch die Bundesregierung hat bei der Gründung des NATO-Fernsehens mitgewirkt. Sie war »durch einen Angehörigen der deutschen Vertretung beim Nordatlantikpakt«5 repräsentiert (Drucksache 16/9184, S. 5), als das Komitee für Öffentlichkeitsarbeit der NATO beschloß, ihren audiovisuellen Bereich entsprechend zu erweitern.

Noch weiter reichen ihre Bemühungen zurück, ein eigenes Fernsehen für die Bundeswehr zu etablieren. Es war 2002, also während der SPD-Grünen-Koalition, daß Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) den bwtv genannten Armeesender ins Leben rief.6 Ähnlich wie beim NATO-Fernsehen geht es auch hier nicht um eine unabhängige Berichterstattung, sondern allein um die Sicht des Verteidigungsministeriums, denn: »bwtv ist als Medium der zentralen Truppeninformation Teil der Informationsarbeit der Bundeswehr« (Drucksache 16/9184, S. 6). Das ausgestrahlte Fernsehprogramm ist ein Produkt der Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr, der Abteilung I des Streitkräfteamtes. Die vertritt laut Auskunft der Bundesregierung allein »den Regierungsstandpunkt« (ebd., S. 1).

Im nahe Bonn gelegenen St. Augustin unterhält die Bundeswehr eigene Studios und die entsprechende TV-Technik. Redaktionsarbeit und Programmgestaltung werden durch den Presse- und Informationsstab im Bundesministerium der Verteidigung gesteuert. Dieser kontrolliert zudem, welche journalistischen Beiträge veröffentlicht werden dürfen. »Die Berichterstattung von bwtv wird zwischen der Redaktion bwtv (in der Abteilung I des Streitkräfteamtes) und dem Presse- und Informationsstab im BMVg (Bundesministerium der Verteidigung – T. W.) fachlich abgestimmt« (Drucksache 16/9184, S.6). Der Sender kauft Nachrichten bei der Agentur Reuters ein, hat mit Media Broadcast einen Vertrag über den Empfang und die Übertragung von Sendesignalen und vergibt bei Bedarf Filmaufträge an Unternehmen oder freie Journalisten. Etwa 55 Prozent des Programms werden von der Bundeswehr selbst produziert (ebd.). Dafür sind fünf Kamerateams im Einsatz, die zu zirka 25 Prozent auch für die Erstellung anderer audiovisueller-Produktionen arbeiten. Außerdem berichten fünf militärische und zivile Reporter. Daneben wirken elf Angehörige der Redaktion bwtv und vierzig Angehörige des Bereichs Audio-Visuelle-Produktion der Abteilung I des Streitkräfteamtes mit.
Teures Probestadium
Bislang ist die Reichweite des Programms sehr gering. Es kann nur mit Hilfe eines Decoders empfangen werden. Lediglich ausgewählte Beiträge werden ins Internet gestellt. In Deutschland erreicht bwtv die Küste in Wehrbereich I. Da die einfachen Soldaten auf ihren Stuben meist über keine Fernsehgeräte verfügen, können das Programm in der Regel nur die Offiziere sehen. Im Ausland würden die Decoder oft nicht funktionieren oder der Satellitenkontakt klappe nicht, heißt es in einem Bericht der Illustrierten Stern. Das Programm kostet pro Jahr »8,9 Millionen Euro und insgesamt seit 2002 rund 55 Millionen Euro. Das sind rund 40 Prozent aller Medienausgaben der Bundeswehr«.

Da in den Einsatzgebieten der Bundeswehr im Ausland die Verfügbarkeit von öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsendern wie ARD, ZDF, WDR, Premiere, RTL u. a. bislang deutlich höher ist als die von bwtv, stellt sich die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Eine entsprechende Nachfrage der Fraktion Die Linke beantwortete die Bundesregierung ausweichend: »Ein Empfang aller genannten öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsender ist nicht in allen Einsatzgebieten der Bundeswehr möglich« (Drucksache 16/9184, S. 7). Man habe eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Auftrag gegeben, deren Ergebnis jedoch noch nicht vorliege. Zudem sei eine Studie über die Nutzung und Bewertung von bwtv durch die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr durchgeführt worden: »Die Untersuchung liefert Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang die Medienangebote des bwtv von den Soldaten und Soldatinnen im Auslandseinsatz genutzt werden, wie zufrieden die Soldaten und Soldatinnen damit sind und welche Möglichkeiten gesehen werden, das Angebot von bwtv in technischer, organisatorischer und inhaltlicher Hinsicht sowie mit Blick auf dessen Nutzung weiter zu verbessern« (ebd.).

Obwohl diese Studie bereits am 5. April 2007 vorgelegt wurde, schweigt sich die Bundesregierung über deren Bewertung aus. Der Stern hat sich dagegen bereits eine Meinung gebildet. Die Qualität sei schlecht,7 der Betrieb viel zu teuer, die Zuschauerzahlen verschwindend gering, urteilte die Illustrierte: »Wer das Bundeswehrfernsehen bwtv guckt, darf an die Glotze keine höheren Ansprüche bezüglich Unterhaltung, Information und Wissenschaftlichkeit mitbringen«. Daß die Bundesregierung trotz der oben genannten Einwände zum Kosten-Nutzen-Verhältnis und zur Reichweite des Bundeswehrfernsehen an ihrem Militärsender festhalten möchte, gibt Anlaß zur Befürchtung, daß sie sich die Möglichkeit offenhalten will, das Medium in nicht allzu ferner Zukunft zu einem wirkungsvollen Instrument zur Förderung des Vertrauens »der Bevölkerung in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland, in die Bundeswehr und die NATO« (Drucksache 16/9184, S. 1) weiterzuentwickeln.

1 Da die Bush-Administration dieses Forum ausgiebig zur Beschönigung ihrer Kriegspolitik nutzte, die staatliche Inlandspropaganda aber seit 1948 verboten ist, wurde in der US-Presse zum Teil heftig gegen den Sender protestiert (abcnews.go.com/Blotter/Story?id=4696120&page=1)
2 »Die Frage einer Überprüfung der Berichterstattung ist derzeit Gegenstand von Verhandlungen zwischen Dänemark und der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der NATO« (Drucksache 16/9184, S. 4), erklärte die Bundesregierung. Für Maßnahmen, mit denen erreicht werden soll, daß NATOchannel.tv eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet, gelte genau das gleiche.
3 In dem erklärt er zum Beispiel, warum die Presse der westlichen Welt alles ganz falsch verstanden hatte, als sie schrieb, daß die NATO über die Aufgabenverteilung in Afghanistan »gespalten« sei. Man solle sich doch bitte lieber auf »die Fortschritte vor Ort« konzentrieren« (www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,545008,00.html)
4 Schon jetzt wirbt die Internet-Vertriebsplattform (The NewsMarket www.thenewsmarket.com) in einer Mail an die Medien für die Propagandabilder des NATO-Channel: »Wir haben angefangen, Filmmaterial über die NATO-Truppentätigkeiten in Afghanistan zu vertreiben. Das Filmmaterial reicht von Frontkampf-Shots gegen Taliban-Kämpfer bis zu der Übertragung der afghanischen Wahlen. Das Filmmaterial wird von NATO-Channel ausgestattet für Medien. Verwendung ohne Kosten und ohne Copyright-Rechte. Es könnte ein sehr hilfreiches Mittel sein wenn Sie über den afghanischen Krieg und andere NATO Tätigkeiten berichten«
5 Dieser erhält seine Weisungen vom Auswärtigen Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und unter Beteiligung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (vgl. Drucksache 16/9184, S. 5)
6 Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan nannte es damals: »Ein wichtiges Medium, um die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz bedarfs- und situationsgerecht zu informieren und zu unterhalten« (www.stern.de/politik/deutschland/:Bundeswehr-Millionen-G%E4hn-TV-Front/626124.html)
7 Gezeigt würden zum Teil Bundeswehrfilme aus den sechziger Jahren, in denen die Deutsche Wehrmacht des Jahres 1944 als Truppe gerühmt werde, in der zu dieser Zeit überall Widerstandsgruppen gegen Hitler aktiv gewesen seien (www.stern.de/politik/deutschland/:Bundeswehr-Millionen-G%E4hn-TV-Front/626124.html)

* Literatur: Drucksache 9184, Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 14.05.2008, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Paul Schäfer (Köln), Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. (Drucksache 16/9005)

Posted in Aktuelles | Verschlagwortet mit: | Kommentare deaktiviert für Alles Fake

BKA fälscht „Beweise“

Posted by Botschaft - 27/03/2009

Für Josef Hoch muß es ein bitterer Moment gewesen sein. Ausgerechnet die Strafverteidiger der drei wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) angeklagten Berliner Kriegsgegner mußte der Vorsitzende Richter am Berliner Kammergericht am Donnerstag um ganz spezielle Ermittlungsakten bitten. Nachdem Hoch die Unterlagen überflogen hatte, brach er den gestrigen 34. Verhandlungstag ab. »Wir müssen uns jetzt erst mal über die neue Situation klarwerden«, sagte er sichtlich konsterniert im Hochsicherheitssaal 700 des Kriminalgerichtsgebäudes Berlin-Moabit.

Dort wird seit September 2008 gegen Oliver R., Florian L. und Axel H. verhandelt. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor, am 31. Juli 2007 versucht zu haben, auf einem Gelände der Firma »MAN« in Brandenburg (Havel) mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem sollen die drei der »mg« angehören, die nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches als »kriminelle Vereinigung« eingestuft wird. Der Vorwurf der »mg«-Mitgliedschaft basiert vor allem auf den Einschätzungen eines anonymen Informanten des Verfassungsschutzes sowie auf diversen Bekennerschreiben und Diskussionspapieren, die in linken Zeitschriften wie radikal oder interim veröffentlicht wurden.

Gestern nun gelang der Verteidigung ein spektakulärer Coup. Der als Zeuge geladene Kriminalhauptkommissar Oliver Damm, der beim Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen gegen die »mg« leitet, mußte zugeben, daß mindestens zwei solcher Texte von seinen Beamten selbst verfaßt wurden. »Über die Waffe der Kritik und die Kritik der Waffen oder quo vadis mg?«, ist einer dieser Beiträge überschrieben. Erschienen ist er in der interim vom 10. Februar 2005. Mit dem im typischen Szene-Jargon formulierten Papier beteiligte sich das BKA – getarnt als linksradikale Gruppe – an der sogenannten Militanzdebatte, in der das autonome Spektrum über Sinn und Unsinn militärischer Aktionen diskutierte. Daß diese Fälschung publik wurde, ist einer peinlichen Panne beim BKA zu verdanken: Nachdem die Strafverteidiger geklagt hatten, daß ihnen bestimmte Akten vorenthalten werden, hatten ihnen die Ermittler einen Teil der fehlenden Unterlagen mit den vermeintlich belastenden Texten zugestellt. Allerdings schickte das BKA versehentlich interne Aufzeichnungen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren: »Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfaßt und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der ›militanten gruppe‹ zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen«, heißt es in der Polizeiakte. Das Kalkül: Mitglieder der »mg« könnten die Internetseite des BKA besuchen und so identifiziert werden.

Damm bestritt vor Gericht zunächst, daß der Text von seinen Mitarbeitern stammt. »Hier sitzt ein Polizeibeamter und lügt uns an«, so Rechtsanwalt Olaf Franke, nachdem Damm die tatsächliche Autorenschaft zugeben mußte. BKA und BAW geraten nun in Erklärungsnot. »Beim BKA werden parallele Geheimakten geführt; spätestens jetzt kann man nicht mehr von einem fairen Verfahren sprechen; der Prozeß muß eingestellt werden«, sagte Rechtsanwalt Sven Lindemann gestern zu junge Welt. Doch ob es dazu kommt, ist fraglich. Eine Beschlagnahme der internen Akten lehnte der Vorsitzende Richter ab. Der Prozeß wird heute fortgesetzt.

DOSSIER zum Artikel

Posted in Aktuelles, Antifa, Deutschland, gegen Menschenverachtenden Hass, Geschichtliches, Menschenverachtung, Polizei, Widerstand | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für BKA fälscht „Beweise“

Brutaler Polizeiterror gegen Hausbesetzer

Posted by Botschaft - 26/03/2009

Münster. Mit einer Hundertschaft und brachialer Gewalt räumte die Polizei am Donnerstag nachmittag ein seit Anfang Januar besetztes Haus im westfälischen Münster. Die Besetzer berichteten von einem Räumfahrzeug, das in die Glasfront des im Untergeschoß des Gebäudes befindlichen linken Infoladens »Versetzt« gefahren sein soll. Auch eine protestierende Menschenmenge vor dem Gebäude an der Grevener Straße hielt die Polizei nicht auf. Zwei Besetzer wurden nach Angaben der Betroffenen aus dem Haus getragen. Am Abend sollte eine Demonstration gegen den Abriß des Hauses und für ein soziales Zentrum stattfinden.

Posted in Aktuelles, Antifa, Deutschland | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Brutaler Polizeiterror gegen Hausbesetzer

Terror gegen Demonstranten

Posted by Botschaft - 25/03/2009

In Strasbourg haben NATO-Gegner mit dem Aufbau von Protestcamps begonnen. Die Behörden stellen sich derweil auf die massenhafte Inhaftierung von Demonstranten ein: Die JVA Kehl und das Polizeipräsidium Karlsruhe haben »Kurzzeitgewahrsamsplätze« eingerichtet, der Knast im nahen Rastatt Plätze für den »Langzeitgewahrsam«. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion nach den Vorbereitungen der sogenannten Sicherheitsbehörden auf den NATO-Gipfel in der kommenden Woche in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden hervor.
Mindestens 600 Bundeswehrsoldaten werden die bislang 38 befürworteten »Amtshilfeersuchen« erfüllen, »vorrangig« beim Transport von Delegationsmitgliedern und Journalisten, in der Luft wie auf dem Boden. Dazu kommen Unterstützung im Sanitätsdienst und der ABC-Abwehr, außerdem Unterkunftsmaterial und optisches wie elektronisches Gerät. Eine genaue Aufschlüsselung der einzelnen Maßnahmen habe man jedoch nicht erhalten, die Auskünfte seien nur summarisch, beklagte die Abgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke). Auf jW-Nachfrage erklärte der Polizeiführungsstab in Freiburg – die »BAO Atlantik« – es seien weder Tornados noch Spähpanzer angefordert worden. »Es wird nicht so wie in Heiligendamm.« Dort waren entsprechende Anforderungen allerdings noch kurzfristig mündlich gestellt worden.

Fest steht, daß sowohl Überwachungsflugzeuge des AWACS-Typs als auch Kampfflugzeuge »zur Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum« eingesetzt werden. Das macht die Bundeswehr im Rahmen der NATO ohnehin regelmäßig, wenn auch nicht unbedingt in der badisch-elsässischen Grenzregion. Deswegen spricht sie nun von der »anwendungsbezogenen Anpassung bestehender Konzepte«. Zu rechnen ist damit, daß zusätzlich schwerbewaffnete Feldjäger durch die Region ziehen werden.

Das Bundeskriminalamt hat eine mit 44 Dienstposten besetzte Informationssammelstelle eingerichtet. Vorab wurden den französischen Behörden Personendaten zu angeblichen »international agierenden gewaltbereiten Störern« übermittelt. Auch die Verdachtsdatei »Gewalttäter links« wird vom BKA herangezogen. Im Polizeiführungsstab in Freiburg sitzen Verbindungsbeamte des BKA und der Bundeswehr; eine deutsch-französische Arbeitsgruppe stimmt »auf Fachebene« die jeweilige Einsatzplanung ab. Insgesamt werden allein auf deutscher Seite mehr als 14000 Polizeikräfte abgestellt.

Der baden-württembergische Polizeichef Erwin Hetger erhob gegenüber Kriegsgegnern wüste Drohungen. Zuletzt hatte er angekündigt, die Teilnehmer an den Protesten »zu verarbeiten«, auf der Brücke zwischen Kehl und Strasbourg würden »Selektionen« von Demonstranten vorgenommen. Gegen die skandalöse, an die Naziherrschaft erinnernde Wortwahl protestierte Monty Schädel, Bundesgeschäftsführer der Friedensgruppe DFG-VK und einer der Organisatoren der antimilitaristischen Proteste.

Die Repressionsvorbereitungen verfehlen allerdings ihren Zweck: Gegenüber junge Welt sagte Schädel, er erhalte immer mehr Rückmeldungen von Menschen, die über die Polizeistrategie empört seien und nun »erst recht« protestieren wollten. »Die Demonstration gegen die NATO wird jetzt auch zur Demonstration für Versammlungsfreiheit und Demokratie.«

Posted in Aktuelles, Antifa, Deutschland, gegen Menschenverachtenden Hass, Menschenverachtung, Polizei | Verschlagwortet mit: , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Terror gegen Demonstranten

Wuppertal: 200 Beamte stürmen Autonomes Zentrum

Posted by Botschaft - 20/03/2009

Großeinsatz im Namen des »Jugendschutzes«
200 Beamte stürmten Wuppertaler »Autonomes Zentrum«. Für Mehrheit im Stadtrat kein Thema

Der Ausschuß für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit der Stadt Wuppertal hat es abgelehnt, über einen Polizeigroßeinsatz im »Autonomen Zentrum« zu berichten. Die Grünen-Fraktion im Stadtrat hatte am Mittwoch einen »umfassenden Sachstandsbericht« über eine sogenannte Jugendschutzüberprüfung am vergangenen Wochenende eingefordert. Doch der Ausschußvorsitzende Josef Klein (CDU) lehnte die Behandlung des Themas mit der Begründung ab, der Antrag sei nicht fristgerecht gestellt worden und könne daher erst in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Eine Dringlichkeit liege nicht vor. Für Grünen-Fraktionssprecherin Gerta Siller ist die Nichtbehandlung der »Gipfel der Unverschämtheit«. Auch für Ulrich Heck von der Linkspartei ist Sache eindeutig: Die Verantwortlichen spielten »auf Zeit«. Schließlich sei die nächste Ausschußsitzung »erst in drei oder vier Monaten«.

Was war vorgefallen? In der Nacht zum vergangenen Samstag stürmten 140 Polizeikräfte, 30 Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes und 30 Zollfahnder unter dem Vorwand einer Jugendschutzkontrolle ein antifaschistisches Konzert im AZ Wuppertal. Konzertbesucher verschlossen die Tür zum Kneipenraum. Augenzeugen berichten, eine technische Einheit der Bereitschaftspolizei habe daraufhin erfolglos versucht, die Tür mit einem Rammbock einzuschlagen. Als Beamte daraufhin einen Trennschleifer anwarfen, wurde die Tür geöffnet.

Fünf Jugendliche wurden anschließend in Gewahrsam genommen und ihren Eltern übergeben. Drei weitere Personen wurden wegen »Widerstandshandlungen« festgenommen. »Unsere Einsatzkräfte wurden mit Flaschen angegriffen«, begründete ein Polizeisprecher diese Maßnahme gegenüber jW. Zwei Polizisten seien dabei schwer verletzt worden. Die Betreiber des AZ schildern den Sachverhalt völlig anders. Einige Konzertbesucher seien »mit Knüppeln mehrfach und ohne Vorwarnung geschlagen und stundenlang festgehalten« worden.

Aus Protest gegen das Vorgehen der Polizei demonstrierten am Montag einige hundert Menschen in der Wuppertaler Innenstadt. Verschiedene Verbände und Parteien haben den Großeinsatz scharf verurteilt. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten erklärte, das Vorgehen der Polizei könne nur als »Einschüchterung und Kriminalisierung einer autonomen Jugendkultur verstanden werden«. Die Linkspartei sprach von einer »völlig überflüssigen Schikane unter fragwürdigen Vorwänden«. Der Grünen-Politiker Lorenz Bahr sagte, wer fünf Minderjährige nach 22 Uhr aus einem Rockkonzert heraushole, »der hat noch nicht kapiert, an welchen Stellen Jugendschutz tatsächlich notwendig ist«.

Posted in Aktuelles, Antifa, Deutschland | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Wuppertal: 200 Beamte stürmen Autonomes Zentrum