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Menschenrechte in Deutschland nur noch Makulatur

Posted by Botschaft - 07/04/2009

Unverwertbarkeit von gewaltsam erzwungenen Geständnissen gerät ins Wanken. Bundesanwaltschaft will Aufweichung der bisherigen Rechtslage

Von Ulla Jelpke


Im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus droht ein weiteres Abrücken von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wie der aktuelle Spiegel berichtete, will die Bundesanwaltschaft das Verbot der Verwertung von unter Folter erlangten Geständnissen relativieren. Damit wird eine Tendenz fortgesetzt, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) längst vorgegeben hat. Der Hardliner hat zwar immer wieder erklärt, das Folterverbot sei einzuhalten und daher dürften Foltergeständnisse auch nicht als Beweismittel in Strafverfahren verwendet werden. Zu präventiven Zwecken sei die Nutzung solcher Erkenntnisse jedoch erlaubt.

Mit dieser Relativierung hatte Schäuble im Anschluß an die im BND-Untersuchungsausschuß erörterten Fälle Kurnaz und Zammar schon eine erste Bresche in das absolute Folterverbot geschlagen. Der in Bremen geborene türkische Staatsangehörige Murat Kurnaz war von US-Amerikanern in das Gefangenenlager Guantánamo verschleppt und dort gefoltert worden. Trotzdem führten der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dort Befragungen des Gefangenen durch. Die Bundesregierung verhängte eine Wiedereinreisesperre gegen Kurnaz, der erst nach fünf Jahren unschuldig erlittener, qualvoller Haft frei kam. Die Befragung auf Guantánamo trotz der bekannten menschenrechtswidrigen Umstände rechtfertigten BND und BfV damit, daß man Aussagen von Kurnaz zur »Gefahrenabwehr« in Deutschland habe verwenden wollen.

Der Deutsch-Syrer Mohammed Zammar wurde unter ungeklärten Umständen während einer Marokko-Reise zwangsweise nach Syrien in einen berüchtigten Folterknast verschleppt und in einem dubiosen Prozeß zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später in eine zwölfjährige Haftstrafe umgewandelt. Das Bundeskriminalamt (BKA) verhörte Zammar in Syrien, obwohl dieser darauf hinwies, daß er körperlich mißhandelt worden sei. Wieder behauptete das Bundesinnenministerium, aus Gründen der »Gefahrenabwehr« habe das BKA richtig gehandelt.

In der Bundesrepublik Deutschland gilt die Antifolterkonvention der UNO. Auch aus Artikel 1 des Grundgesetzes (Schutz der Menschenwürde) folgt ein absolutes Folterverbot. Dieses wird durchbrochen, wenn Erkenntnisse, die unter Folter gewonnen wurden, von den Behörden verwendet werden. Zumindest für Strafprozesse war dies bisher unstreitig. Nunmehr läuft beim Oberlandesgerichts Koblenz ein Verfahren gegen den 47jährigen Aleem Nasir wegen angeblicher Verbindungen zu Al Qaida. Es liegt ein Geständnis des Angeklagten vor. Dieses wurde vom pakistanischen Geheimdienst ISI übermittelt und soll durch Folter erpreßt sein.

Laut Spiegel vertritt Rainer Griesbaum, Leiter der Abteilung für Terrorismusbekämpfung bei der Bundesanwaltschaft, die Auffassung, das deutsche Strafprozeßrecht sei »in einer Umbruchsituation«. Die Behörden dürften »sprudelnde Quellen aus Problemstaaten nicht in Bausch und Bogen als unrettbar bemakelt« verwerfen. Nur wenn Folter konkret nachgewiesen werden könne, sollten die Ergebnisse vor Gericht tabu sein. Wenn das Oberlandesgericht dieser Argumentation folgen sollte, wäre dies ein Dammbruch. Dann wären künftig Verurteilungen aufgrund ausländischer Geheimdiensterkenntnisse die Regel, selbst wenn allgemein bekannt ist, daß diese Institutionen Foltermethoden verwenden. »Wir können unseren Rechtsstaat nicht irgendwelchen Geheimdiensten in fremden Ländern ausliefern«, warnt daher der Frankfurter Verfassungsrechtler Erhard Denninger.

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Telekom-Skandale ohne Ende

Posted by Botschaft - 02/04/2009

Millionen Kundendaten sollen rechtswidrig für Rasterfahndung verwendet worden sein
Von Ulla Jelpke
Ein neuer Datenskandal erschüttert die Telekom und das Bundeskriminalamt (BKA). Nach einem Bericht in der gestrigen Frankfurter Rundschau soll die Deutsche Telekom dem BKA nach den Attentaten vom 11. September 2001 ohne Rechtsgrundlage Millionen Kundendaten für großangelegte Rasterfahndungen bereitgestellt haben. Es sei dabei nicht um die Ermittlung bestimmter Straftäter gegangen, sondern um eine umfassende »Durchrasterung« von nahezu allen Kunden-Datenbeständen der Telekom.

Nach dem 11. September 2001 führten die Landespolizeibehörden unter Mitwirkung des BKA eine bundesweit koordinierte Rasterfahndung nach »islamistischen Terroristen« durch. Ziel war insbesondere die Erfassung sogenannter »Schläfer«. Die Landesämter erhoben 32000 Datensätze bei Universitäten, Einwohnermeldeämtern und dem Ausländerzentralregister und rasterten die Datenbestände nach den Kriterien: männlich, Alter 18 bis 40 Jahre, (ehemaliger) Student, islamische Religionszugehörigkeit, Geburtsland. »Schläfer« wurden dabei nicht aufgespürt.

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 23. Mai 2006, daß diese Maßnahme gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen hat. Es müsse zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter vorliegen. Als bloße Vorfeldmaßnahme entspreche eine solche Rasterfahndung verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Eine allgemeine Bedrohungslage reiche nicht aus, so die Argumente der Richter.

Es ist davon auszugehen, daß die Zusammenarbeit der Telekom mit dem BKA diesen Grundsätzen des Verfassungsgerichts keinesfalls entsprochen hat. Nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert habe sich gezeigt, daß der »Sumpf wirklich wahnsinnig weit verbreitet ist«. Der Datenschützer erklärte gestern im NDR, er befürchte, daß es in vielen Unternehmen, Behörden und auch bei der Politik noch keine Sensibilität für die Anforderungen des Datenschutzes gebe.

Bei der Telekom sei es wohl »eine alte Geschichte, die natürlich sehr zu denken gibt, weil die Telekom offensichtlich relativ ungeschützt und ungeprüft irgendwelche Anfragen des Bundeskriminalamtes beantwortet hat«, kritisierte Weichert. Die Telekom verweigerte nähere Auskünfte und verwies auf das Bundeskriminalamt. Das erklärte am Nachmittag, der Sachverhalt werde geprüft.

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Geheimdienstkontrolle? Fehlanzeige

Posted by Botschaft - 27/03/2009

Regierungsmehrheit plant Verschlimmbesserung bei der Geheimdienstkontrolle. Gesetzesnovelle in Bundestag eingebracht
Von Ulla Jelpke

CDU/CSU, SPD und FDP haben am Freitag ein »Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes« in den Bundestag eingebracht. Anlaß dafür waren etliche Skandale der vergangenen Jahre, wie der Fall des nach Guantánamo verschleppten Bremer Türken Murat Kurnaz, die Lieferung kriegswichtiger Informationen durch den BND während des Irak-Krieges an die USA und die Bespitzelung von Journalisten oder das Versagen des Verfassungsschutzes im NPD-Verbotsverfahren.

Das unkontrollierte Eigenleben der Geheimdienste wird durch das Reförmchen, das gestern eingebracht wurde, nicht verhindert. Zwar sind einige kleine Änderungen für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) vorgesehen. So sollen Mitarbeiter von Abgeordneten deren Arbeit im Gremium unterstützen können. Geheimdienstangestellten wird es erlaubt, sich mit Informationen über Mißstände direkt an die Abgeordneten zu wenden (»Whistleblower«-Regelung). Das PKGr soll durch ausdrückliche Nennung im Grundgesetz aufgewertet werden. Allerdings wird es auch künftig keinen eigenen »Geheimdienstbeauftragten« des Bundestags geben.

Auf Widerstand bei der Opposition traf das Vorhaben von CDU/CSU und SPD, unliebsame Mitglieder des Kontrollgremiums abwählen zu können. Diese Bestimmung wurde daher aus dem Entwurf gestrichen. Es bleiben aber zahlreiche Kritikpunkte. Das Gremium tagt weiterhin geheim. Im Regelfall erfährt die Öffentlichkeit also nichts über Mißstände in den Diensten. Die PKGr-Mitglieder dürfen nicht einmal die eigene Fraktionsspitze informieren. Wenn das PKGr ausnahmsweise einen Vorgang öffentlich bewertet, bedarf dies einer Zwei-Drittel-Mehrheit, so daß der Opposition die Hände gebunden sind. Nur dann, wenn die Ausschußmehrheit öffentlich Stellung nimmt, kann die Opposition ihre Kritik in einem Sondervotum publik machen – mit einem entscheidenden Vorbehalt: Sie muß ihr Votum vorher dem Gremium zur Prüfung vorlegen. Eine solche Zensur ist eine Zumutung für die Opposition.

Der Informationsaustausch, den der BND mit der CIA oder anderen ausländischen Geheimdiensten betreibt – besonders brisant im Fall der geheimen CIA-Gefängnisse und der Entführungen angeblicher Terrorverdächtiger – bleibt auch in Zukunft geheim: Das Kontrollgremium soll nur solche Informationen erhalten, die unmittelbar »der Verfügungsbefugnis der Nachrichtendienste des Bundes unterliegen«.

Eine Verschlimmbesserung stellt schließlich die Regelung dar, daß sich die Kontrolle des Ausschusses künftig auch auf die Tätigkeit des Bundeskriminalamts erstreckt, soweit »ein Vorgang seinen Schwerpunkt im Bereich der Nachrichtendienste hat«. Denn das heißt im Klartext, daß dem Innenausschuß, der nicht zur Geheimhaltung verpflichtet ist, wesentliche Teile seiner Aufsicht über das BKA entzogen werden. Dessen immer weiter ausufernde Zusammenarbeit mit Geheimdiensten wird künftig ebenfalls zur Geheimsache. Das Gesetzesvorhaben bedeutet unterm Strich nicht mehr, sondern weniger Kontrolle.

Die Linksfraktion fordert in einem eigenen Gesetzentwurf eine Regelung, daß der Verfassungsschutz Abgeordnete nur noch mit Zustimmung einer Vier-Fünftel Mehrheit des Geheimdienstgremiums beobachten darf. Geheimdienstkritiker – auch innerhalb der Fraktion – halten diesen Ansatz für gefährlich, denn damit begeben sich die Abgeordneten in die Hände eines intransparenten, geheim tagenden Gremiums. Am 22. April sollen die Details der »Reform« im Innenausschuß beraten werden.

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EU-Asylpolitik – Nein Danke!

Posted by Botschaft - 26/03/2009

»EU nimmt 10 000 Flüchtlinge aus Irak auf« – so oder ähnlich titelten Ende November 2008 die Zeitungen. Manch einer sah darin vielleicht den Aufbruch zu einem tatsächlich gemeinsamen Europäischen Asylsystem.

Mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt. Bei der Sitzung der Justiz- und Innenminister in Brüssel im Februar hieß es, bisher seien lediglich Zusagen für 5100 Flüchtlinge eingegangen. Davon nimmt allein Deutschland 2500 auf. Einige osteuropäische Mitgliedstaaten wie die Tschechische Republik haben gleich erklärt, dass sie niemanden aufnehmen wollen. Andere wie Frankreich oder die Niederlande beteiligen sich sowieso schon an ähnlichen Programmen des UN-Flüchtlingskommissars.

Es sieht also schlecht aus für Staaten wie Italien, Malta und Zypern, die bei der gleichen Sitzung des Rates der Justiz- und Innenminister verstärkte Anstrengungen für ein solidarisches europäisches Asylsystem eingefordert hatten. Sie sehen sich mit den vielen Bootsflüchtlingen überfordert, die tagtäglich an ihren Küsten stranden. Durch das Zuständigkeitssystem der Dublin II-Verordnung müssen sie sich um diese Flüchtlinge kümmern und ihre Schutzgesuche prüfen. Reisen sie trotzdem in einen anderen EU-Staat weiter, werden sie von dort in das Land der Ersteinreise in die EU zurückgeschickt. In einigen Fällen führt das allerdings dazu, dass Asylgesuche niemals den EU-Richtlinien gemäß geprüft werden.

Eine weitere Gelegenheit, jenseits von rein rechtlichen Harmonisierungen und Absichtserklärungen zu einer gemeinsamen Asylpraxis zu kommen, wäre die Einrichtung eines sogenannten Asylbüros gewesen. Dies wird es nun in Form eines »Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen« geben – ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liegt vor. Die wesentlichen Aufgaben: Unterstützung der praktischen Zusammenarbeit im Asylbereich, Unterstützung besonders belasteter Mitgliedstaaten und Mitwirkung bei der Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Vorgesehen sind sogenannte Asyl-Unterstützungsteams, die in akut besonders belasteten Mitgliedstaaten unmittelbar bei der Prüfung von Anträgen eingebunden werden. Ein Hauptteil der Arbeit des Büros wird aber in der Beratung liegen: Umsetzung der Asylrichtlinien der EU, Austausch über bewährte Praktiken, Verbesserung der nationalen Aufnahmesysteme. Auch die Weitergabe von Informationen über Herkunftsstaaten von Flüchtlingen und Schulungen von zuständigen Behördenmitarbeitern sollen zu einer Harmonisierung des Asylrechts beitragen.

Ob dieser Vorschlag sich so auch durchsetzen kann, wird noch abzuwarten sein. Denn auf der einen Seite stehen die Mitgliedstaaten im Mittelmeer, die dringend eine Entlastung ihrer Aufnahmesysteme brauchen. Ihnen ist auch nicht mit Geld zu helfen, sie wollen eine Verteilung von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf die anderen EU-Staaten. Auf der anderen Seite stehen Staaten wie Deutschland, die Niederlande oder Dänemark. Sie wollen einerseits so wenig Schutzsuchende wie irgend möglich aufnehmen. Andererseits achten sie beim Thema Asyl & Migration peinlichst genau darauf, ihre Souveränität zu wahren und sich von »Brüssel« nicht reinregieren zu lassen. Eine praktische gemeinsame Asylpolitik wird es so allem Anschein nach weiterhin nur in der Flüchtlingsabwehr geben.(ND)

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Innenminister drängt auf Verschärfung des EU-Rechts

Posted by Botschaft - 25/03/2009

Schäuble macht dicht
Bundesregierung verweigert trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs Änderungen beim Ehegattennachzug.

Im Innenausschuß des Bundestags wurde am Mittwoch deutlich, daß die Bundesregierung nicht daran denkt, die sich nach dem »Metock-Urteil« des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Juli 2008 aufdrängenden Erleichterungen beim Ehegattennachzug gesetzlich zu regeln. Sie beharrt weiterhin auf der von CDU/CSU und SPD eingeführten Altersgrenze von 18 Jahren und vor allem auf der von Migrantenorganisationen heftig kritisierten Pflicht, wonach Ehepartner eine Deutschprüfung im Herkunftsland ablegen zu müssen, ehe sie ein Visum für die Einreise in die Bundesrepublik erhalten.

Zumindest für einen begrenzten Personenkreis verstoßen diese im deutschen Aufenthaltsgesetz festgelegten Erschwernisse gegen die Freizügigkeitsrichtlinie der Europäischen Union (EU). Der Europäische Gerichtshof hat im »Metock-Urteil« entschieden, daß Ehegatten aus Drittstaaten ohne derartige Einschränkungen die Einreise zu Angehörigen anderer EU-Mitgliedsstaaten erlaubt werden muß. Daher ist beispielsweise eine türkische Staatsangehörige, die zu ihrem in Deutschland lebenden österreichischen Ehemann nachziehen will, von der Altersgrenze und der Sprachprüfung befreit.

Damit betrifft das Urteil praktisch zwar relativ wenige Fälle, wobei genaue Zahlen nicht bekannt sind. Für diese ist jedoch die Nachzugsvorschrift des Aufenthaltsgesetzes nicht mehr anwendbar. Folglich müßte das Gesetz geändert und an die EuGH-Rechtsprechung angepaßt werden. Die Bundesregierung weigert sich aber, die Gesetzeskorrektur vorzunehmen. Statt dessen hat das Bundesinnenministerium die Bundesländer in einem Schreiben auf das europäische Recht hingewiesen und erklärt, daß dieses gegenüber dem Aufenthaltsgesetz Vorrang habe. Ehegatten aus Drittstaaten erhalten daher ihr Visum für den Nachzug zu einem EU-Ausländer in Deutschland. Diese Rechtslage ist aber aus dem Aufenthaltsgesetz allein nicht ersichtlich, so daß ein Verstoß gegen das Gebot der Rechtsklarheit besteht.

Die Bundesregierung verschleiert die Rechtslage vor allem aus einem Grund: Sie befürchtet, daß bei einem Gesetzgebungsverfahren die gesamte restriktive Regelung des Ehegattennachzugs unhaltbar würde. Denn die meisten Nachzugsfälle betreffen die Heirat von Drittstaatsangehörigen mit Deutschen bzw. in Deutschland lebenden Drittstaatsangehörigen. Wenn beispielsweise eine Türkin einen Deutschen oder einen in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen heiratet, muß sie weiterhin die Sprachprüfung absolvieren. Denn diese Fälle sind vom EuGH nicht entschieden worden. Es ist aber nicht einzusehen, warum diese Fallkonstellationen anders behandelt werden sollen. Also müßte richtigerweise die gesamte Nachzugsregelung gekippt werden. Daher will die Bundesregierung keinerlei Anpassung des nationalen Rechts an die europäische Rechtsprechung vornehmen, um eine öffentliche Debatte zu vermeiden.

Ganz im Gegenteil: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits einen Vorstoß in der EU-Innenministerkonferenz unternommen, um die EU-Freizügigkeitsrichtlinie im Sinne der strengeren deutschen Gesetzgebung abzuändern. In einem Schreiben an den zuständigen EU-Justizkommissar Jacques Barrot machte Schäuble geltend, das »Metock-Urteil« führe zur Gefahr des Mißbrauchs durch »Scheinehen«. Dadurch könne es zu ungerechtfertigten Visaerteilungen kommen. Das Innenministerium hofft, im EU-Rat die erforderliche qualifizierte Mehrheit zu erreichen, um das Urteil außer Kraft zu setzen.

Selbst wenn ihr diese gelingen sollte, muß die Bundesregierung jedoch befürchten, daß ihre rigide Position durch das Bundesverfassungsgericht korrigiert wird. In Karlsruhe wird demnächst über Verfassungsbeschwerden gegen die Einschränkungen des Ehegattennachzugs entschieden werden.

Von Ulla Jelpke

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Untersuchung zum Rechtsextremismus führt zu Debatten

Posted by Botschaft - 18/03/2009

Kriminologisches Forschungsinstitut ermittelte: Jeder siebte Schüler ausländerfeindlich
Von Ulla Jelpke

Die neueste Studie über Rechtsextremismus bei Jugendlichen hat auch den Innenausschuß des Deutschen Bundestages aufgeschreckt. In der nächsten Sitzung am 25. März 2009 soll das Bundesinnenministerium den Parlamentariern die Erkenntnisse des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) vorstellen. Zudem wird der Ausschuß den Direktor des KFN, den Kriminologieprofessor Christian Pfeiffer, einladen, um sein Projekt persönlich zu erläutern.

Die Studie wurde am Dienstag in Berlin veröffentlicht. Sie kommt zu dem dramatischen Befund, daß Rechtsextremismus unter Jugendlichen weit verbreitet ist. Befragt wurden 45000 Neuntklässler, vor allem Hauptschüler, in 61 Landkreisen und kreisfreien Städten. Rund 4,9 Prozent der 15jährigen Jungen sind demnach Mitglied einer rechtsextremen Gruppe oder Kameradschaft. Die Forschungsgruppe stufte jeden siebten Schüler als ausländerfeindlich ein; jeder fünfte Junge und jedes zehnte Mädchen in der neunten Klasse sei als »sehr ausländerfeindlich« einzuordnen. Bei 6,4 Prozent der Jungen und 2,1 Prozent der Mädchen ergaben die Antworten antisemitische Einstellungen.

»Emotionale Bindemittel erster Ordnung« sind laut Pfeiffer die rechtsextremen Bands. Ihre Zahl sei auf 160 gestiegen. Neben den Rechtsextremisten nannte er als weitere Problemgruppe bestimmte Jugendgruppen mit einer Macho-Kultur, insbesondere im Bereich von Migranten. Pfeiffer sagte, wesentlich für die Gewaltvorbeugung sei eine bessere Bildung und Integration, härtere Strafen nützten nichts. Zudem seien keine abweichenden Ergebnisse festzustellen, wenn man Jugendliche unterschiedlicher Herkunft mit denselben familiären, schulischen und sozialen Rahmenbedingungen vergleiche. Daraus folge, daß Gewalt kein ethnisches, sondern ein soziales Problem sei. Bildung spiele dabei eine Schlüsselrolle. Wichtigster »Produk­tionsfaktor von Gewalt« seien »Prügel in der Familie« und gewalttätige Freunde. Hinzu kämen Alkohol- und Drogenkonsum, Gewalt in den Medien sowie bestimmte Männlichkeitsnormen.

Die Jugendgewalt ist dennoch insgesamt im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren gleichbleibend bis rückläufig. Der seit langem in diesem Feld forschende Hannoveraner Kriminologe nannte eine bessere Vorbeugung, den Rückgang innerfamiliärer Gewalt und eine sinkende Hinnahme von Gewaltanwendungen unter Jugendlichen als Ursachen hierfür. Eine »Kultur des Hinschauens« führe dazu, daß die Opfer eher bereit seien, Delikte anzuzeigen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte als Gegenmaßnahme, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Es sei nicht akzeptabel, daß in manchen Gegenden Deutschlands die Rechtsextremisten die besten Freizeitangebote machten. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Diana Golze, kritisierte am Mittwoch, »daß Erziehung und Bildung aus Sicht des Staates immer noch Privatsache« seien; es würde viel zu kurz greifen, »die Gewaltbereitschaft Jugendlicher allein mit familiären Verhältnissen und überhöhtem Medienkonsum erklären zu wollen«. Daher fordere Die Linke schon lange, daß die Kinder- und Jugendhilfe mit ihren außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten keiner »Rotstiftpolitik« geopfert werden dürfte. Die Empörung Schäubles über das Erstarken rechter Jugendstrukturen sei unglaubwürdig. »Es ist die Politik gewesen, die mit ihren umfassenden Haushaltssparmaßnahmen dafür gesorgt hat, daß demokratische Jugendkulturen weggebrochen sind. Das ist der Platz, den Rechtsextreme jetzt einnehmen.«

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Reaktionärer Ungeist im Freistaat Bayern weit verbreitet

Posted by Botschaft - 11/03/2009

»Pauschalbeleidigung« für Bayern
Landesinnenminister hält Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung für »unseriös«. Reaktionärer Ungeist im Freistaat weit verbreitet
Von Ulla Jelpke

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Ergebnisse einer deutschlandweiten Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bezüglich des Bundeslandes Bayern nicht wahrhaben. Er kommentierte am Dienstag die Feststellung von Wissenschaftlern der Universität Leipzig, daß rechtsextreme Einstellungen in Bayern besonders verbreitet seien, als »Pauschalbeleidigung für unsere Bürgerinnen und Bürger«. Er bezeichnete die in der Studie ausgewerteten Befragungen kurzerhand als »methodisch unseriös«, da ihnen ein »linkes Weltbild« zugrunde gelegen habe. »Wer Mut zu einem starken Nationalgefühl hat, ist deshalb noch lange kein Rechtsextremer«, erklärte der CSU-Politiker.

Herrmanns Äußerungen fügen sich in die erklärte Strategie der CSU-Spitze ein, angesichts sinkender Umfragewerte der Union und eines vorhersehbaren Desasters bei der Europawahl wieder stärker die rechtskonservative Stammwählerschaft zu bedienen. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, hatte aus diesem Grund am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres angeblich mangelnden Einsatzes für die Präsidentin des »Bundes der Vertriebenen«, Erika Steinbach, und wegen Merkels Kritik am Papst heftig attackiert.

Die von SPD und Grünen am Dienstag nachmittag im Bayerischen Landtag vorgestellte Studie mit dem Titel »Bewegung in der Mitte« spricht aber eine deutliche Sprache. Sie definiert Rechtsextremismus als Einstellungsmuster, »dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen sind. Diese äußern sich in einer Affinität zu Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, zu Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus«.

Die Befragung von 2426 Deutschen an Hand dieser Kriterien ergab klar, daß rechtsextreme Einstellungen, insbesondere Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus, nach wie vor hohe Zustimmung in weiten Teilen der Bevölkerung finden. »Sie sind somit ein Phänomen in der Mitte der Gesellschaft. Rechtsextremismus betrifft alle Altersgruppen, ist also kein reines Jugendproblem«, stellten die Autoren Elmar Brähler und Oliver Decker fest. Nach ihren Erkenntnissen konzentrieren sich solche Muster in Bayern wie in kaum einem anderen Bundesland.

30,4 Prozent der befragten Bajuwaren befürworteten etwa »Mut zu einem starken Nationalgefühl« oder ein »hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland«. Damit nimmt der Freistaat in Sachen Chauvinismus einen Spitzenplatz hinter Mecklenburg-Vorpommern (27,6 Prozent) und Hamburg (24,5 Prozent) ein. Ausländerfeindlichkeit gehört für 39,1 der Bayern zum »Mir soan mir«. Vergleichbar xenophob sind nur die Sachsen-Anhalter (39,3 Prozent) und Brandenburger (34,6 Prozent). Eine rechtsautoritäre Diktatur wünschen sich 8,4 Prozent der Bayern – bundesweit nur noch übertroffen von Sachsen-Anhaltern (9,7 Prozent) und den Bewohnern Mecklenburg-Vorpommerns (16 Prozent). Ganz vorn liegen die Bayern dagegen beim Antisemitismus (16,6 Prozent), vor Baden-Württemberg (13,3 Prozent) und Thüringen (12,9 Prozent). Was die Verharmlosung des Nazismus angeht, kommen sie mit 6,1 Prozent auf den dritten Rang hinter Baden-Württemberg (7,2 Prozent) und Schleswig-Holstein (6,2 Prozent).

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