Naziaufmarsch im Havelland

http://westhavelland.antifa.net/Naziaufmarsch%2018.04.2009%20Rathenow.htm

Am gestrigen Samstag jährte sich zum 65. mal der Jahrestag des einzigen größeren alliierten Luftangriffs auf Rathenow während des zweiten Weltkriegs, bei dem ungefähr 54 Menschen im Zuge der Bombardierung der regionalen Rüstungsbetriebe, vor allem der ARADO Kampfbomberproduktion im Ortsteil Heidefeld, ums Leben kamen und nun vom regionalen (neo)nazistischen Milieu als exemplarischer „Beweis“ für „alliierte Kriegsverbrechen“ zur Relativierung der nationalsozialistischen Schandtaten missbraucht werden. 
Auf dem Dunckerplatz, unmittelbar vor dem Rathenower Hauptbahnhof und in Blickweite eines vom Aktionsbündnis „Rathenow zeigt Flagge“ angebrachten Großflächenbanners mit der Aufschrift „Betteln und Hausieren verboten! – Nazis Raus“, fanden sich deshalb gestern 140 (Neo)nazis ein um den so genannten „alliierten Bombenterror“ unter dem Motto „65 Jahren in Tränen“ zu „gedenken“. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung, bei der eine (Neo)naziaktivistin aus Nauen einen kurzen Redebeitrag hielt, zog der überwiegend schwarz gekleidete „Trauermarsch“ in militärähnlicher Formation, unterheilt in einzelne Blöcke mit dreier und vierer Reihen und begleitet von, ähnlich wie bei vergleichbaren Aufmärschen in Magdeburg und Dresden, aus einem „Lautsprecherwagen“ abgespielten klassischen Musik über den Friedrich Ebert Ring und die Fontanestraße zu einem Denkmal des „Bundes der Vertriebenen“ (BdV) im Fontanepark. 

Hier hielt der havelländische NPD Kreistagsabgeordnete und derzeitiger Vorsitzende des NPD Stadtverband Rathenow, Dieter Brose, einen ersten Redebeitrag in dem er die so genannten „Verbrechen“ der Alliierten anprangerte und sich über die Demonstrationsauflagen der Versammlungsbehörde echauffierte. Scharf griff Brose auch mit den Worten: „Schande auf die Funktionäre des Bund der Vertriebenen“ den BdV an, da dieser sich von den Aktionen der NPD distanzierte. 

Eine am Denkmal ursprünglich geplante Kranzniederlegung wurde den (Neo)nazis durch die Absperrung des Objektes mit Bauzaun verwehrt. 

Nach einer Schweigeminute marschierten die (Neo)nazis, unter, mit Slogans wie „Nazis raus“ oder „Bunt statt Braun“ bedruckten und an Straßenlampen angebrachten, Plakaten, die zusätzlich mit Bändern in den Farben Rot und Blau als Zeichen des Widerstandes ausgeschmückt waren, durch die Forststraße, die Goethestraße und vorbei an den lautstarken Protestbekundungen der ungefähr 150, von einem massiven Polizeiaufgebot bedrängten und hinter Absperrzäunen verfrachteten, Gegendemonstrant_innen auf dem Märkischen Platz, die Berliner Straße zum Postplatz. 

Hier stellte sich der Demonstrationszug im Halbkreis vor der Hauptpost auf, um eine weitere Zwischenkundgebung durchzuführen. Zwar war dieser Ort nur als Ersatz für die durch die Versammlungsbehörde untersagte Veranstaltung auf dem Weinbergfriedhof festgelegt worden, hatte jedoch auch einen gewissen symbolischen Wert. Die NPD hatte nämlich im Vorfeld zahlreiche Flugblätter im Stadtgebiet von Rathenow verbreitet, auf denen das zerstörte damalige Postgebäude am gleichen Ort quasi als „Beweis“ für den alliierten „Bombenterror“ am 18. April 1944 dargestellt wurde. 

Allerdings unterschlug die Partei dabei, dass das Objekt tatsächlich erst ein Jahr später bis auf die Außenwände verwüstet wurde, nach dem die nationalsozialistische Wehrmachtsführung Rathenow zur „Festung“ erklärte und deren Artillerieeinheiten aus den umliegenden Stellungen im Abwehrkampf gegen die vorrückende Rote Armee die Stadt Salve um Salve zerschossen. 

In Unkenntnis der tatsächlichen Stadtgeschichte, hielt dann der stellvertretende Vorsitzende des NPD Landesverbandes Brandenburg, Ronny Zasowk aus Cottbus, eine Rede, in der er fälschlicherweise den 18. April als den Tag beschrieb, an dem – in Hinwendung an die Zuhörer – „Ihre oder Eure Heimatstadt dem Erdboden gleichgemacht“ wurde und darauf aufbauend die damalige Kriegsführung der „angloamerikanischen Kriegsverbrecher“ beispielsweise mit der in Vietnam oder im Irak gleichsetzte. Nicht ohne Grund hatte deshalb auch hier das Aktionsbündnis „Rathenow zeigt Flagge“ ein Großflächenbanner mit der Aufschrift „Biete Nachhilfe in Geschichte“ angebracht. 

Doch Zasowk ging es nicht allein um die Fälschung historischer Tatsachen. Er versuchte die damalige Kriegspolitik der Alliierten quasi als ethnische Säuberung darzustellen, bei der es angeblich um die „endgültige Zerstörung des deutschen Volkes ging“. „Millionen Deutsche mussten sterben“, so Zasowk in seiner Rede weiter, „weil es gewissen politischen und wirtschaftlichen Größen so in den Kram passte“. Und obwohl er hier keine Namen nennt, wird der antisemitische Charakter des Vortrages klar, wenn der Cottbusser NPD Mann plötzlich den „Bogen“ in die heutige Zeit spannt, in der wieder „freier Völker“ bedrängt werden, „weil sie sich weigern der judäiamerikanischen Geschehe des Marktradikalismus und des völkerzerstörenden Freihandels zuzustimmen“. 

Nach einem weiteren revisionistisch und „Schlussstrich“ geprägten Redebeitrages eines (Neo)naziaktivisten aus Teltow – Fläming marschierte der (Neo)naziaufzug weiter über die Brandenburger Straße, die Große Milower Straße, die Straße „Am Körgraben“ sowie die Schopenhauerstraße, wo nochmals ein Großflächenbanner des Aktionsbündnisses „Rathenow zeigt Flagge“ mit der Aufschrift „Und Tschüß!“ angebracht war, zurück zum Bahnhof. 

HDJ verboten – organisiert sich aber bereits neu

Schlag gegen Lagerfeuerromantik mit Nazi-Drill: Durch das Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ löst Innenminister Schäuble eine NPD-nahe, rechtsextremistische Kaderschmiede in der Tradition der „Wiking-Jugend“ auf. Doch die braune Erziehertruppe hatte Zeit, sich darauf vorzubereiten.

Berlin – „Der Heimat und dem Volke treu“ steht auf dem Holzschild über dem provisorischen Eingangstor. Dahinter breitet sich das Lager aus hellen Zelten aus, Namen wie „Führerbunker“ oder „Germania“ prangen in Frakturschrift an den Planen. Dazwischen Mädchen und Jungen in Uniformen, manche gerade einmal sieben Jahre alt, nach Geschlecht getrennt stellen sie sich zum Fahnenappell auf. Über ihren Köpfen weht die Reichskriegsfahne.(…)

(…)Dem Verbot gingen monatelange Ermittlungen voraus. Schon seit Juni 2008 läuft ein vereinsrechtliches Verfahren gegen die HDJ. Im Oktober vergangenen Jahres durchsuchten die Landeskriminalämter fast aller Bundesländer Privat- und Büroräume in ganz Deutschland. Die Ermittler beschlagnahmten Dutzende Computer, Mobiltelefone und andere Datenträger. Im Zuge der Razzia sollen die Beamten auch auf ein Archiv der bereits seit 15 Jahren verbotenen „Wiking-Jugend“ (WJ) gestoßen sein, offenbar am Wohnsitz des früheren WJ-Führers und nun auch in der HDJ aktiven Neonazi-Anwalts Wolfram Nahrath in Brandenburg. (…)

(…)Offiziell hatte die HDJ, im Vereinsregister in Kiel unter der Nummer VR 672930 eingetragen, ihren Sitz in Plön in Schleswig-Holstein. Im Wesentlichen jedoch steuerte der völkisch-nationalistische Bund laut Verfassungsschutz die Aktivitäten seiner mehreren hundert Mitglieder von Berlin aus. Letzter „Bundesführer“ war Sebastian Räbiger, früher „Gauleiter Sachsen“ bei der „Wiking-Jugend“.(…)

weiterlesen im Spiegel

Wir hatten 1989 Unrecht

Gespräch mit G. M. Tamás. Über die Stärke von Rechten und Neofaschisten in Ungarn, die soziale Katastrophe in Osteuropa, die Rolle der Sozialistischen Partei und den Charakter der EU

Gáspár Miklós Tamás (geb. 1948) studierte Philosophie, emigierte 1978 aus Rumänien nach Ungarn. Er stand in Opposition zur Kádár-Regierung und war von 1989 bis 1994 Parlamentsabgeordneter für den Freidemokratischen Bund. Von 1991 bis 1995 leitete er das Philosophie-Institut der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und lehrte an verschiedenen Hochschulen im In- und Ausland. Als einer der bekanntesten Intellektuellen Ungarns entwickelte er im letzten Jahrzehnt eine scharfe Kapitalismuskritik und ist bei den Europawahlen Spitzenkandidat eines Bündnisses linker Parteien Ungarns, die Grüne Linke.

In Ungarn hat sich die Rechte, einschließlich faschistischer Kräfte, seit 1989 konsolidiert. Welche Rolle spielt sie heute?
Sie hat eine Art Territorialrecht über alle nationalen Symbole – Ungarn, Vaterland, Patriotismus, die rot-weiß-grüne Fahne, die Nationalgeschichte, das Volkstum usw. Sie haben im symbolischen Bereich gesiegt. Ich bin daher dafür, wieder die rote Fahne auszupacken und bewußt als Linker aufzutreten.

Wie stark ist die Arbeiterbewegung und alles, was links von den derzeit regierenden Sozialisten steht?
Es ist scheintot und bewegt sich nicht. Es schien begraben zu sein. Aber es ist an der Zeit, aus den Gräbern und aus dem Schweigen herauszutreten. Als wir das Bündnis für die Europawahlen bildeten, haben wir einfach erklärt: »Wir sind hier, kommt zu uns, die Linke existiert, Sozialismus ist das Ziel«. Das ist zwar nicht viel mehr als ein Ruf in die Nacht, aber nicht verzweifelt, sondern kühn. Dieser kleine Kreis von alten Kommunisten, ehemaligen Mitgliedern der Sozialistischen Partei und Liberalen bis hin zu jungen Leuten, die nicht in Ungarn, aber dank der EU wenigstens in England oder Frankreich an Universitäten ein bißchen Marxismus lernen konnten, sucht eine wirksame Waffe gegen Krise, Armut, Rechtsextremismus und Gewalt. Das ist ein völliger Neuanfang.

Dabei will ich hervorheben, daß ich vor 1989 ein Dissident war, Berufsverbot hatte und einer der Hauptsprecher der Opposition 1988/89 war, auf Großdemonstrationen auftrat und für den Freidemokratischen Bund im Parlament saß. Dann habe ich mich zurückgezogen, bin wieder in die Bibliothek und »zur Schule« gegangen und in den späten 90er Jahren Marxist geworden. Ich habe eine libertäre Vergangenheit, die ich bewahrt habe, glaube aber, daß ich jetzt ein revolutionärer Sozialist bin. Zur üblichen Profi-Politik will ich nicht zurück, aber in einer konventionellen Wahlkampagne ist das Establisment gezwungen, ein wenig auf unsere Stimme zu hören. Das kann man für kritische Propaganda ausnutzen.

Was hat Sie ins linke Lager geführt und zum Marxisten gemacht?
Das ist nicht Ungarn geschehen, sondern es ist eine internationale Bewegung. Meine ersten Kontakte zu linken Personen, nicht nur zu Büchern, hatte ich in England und Frankreich. Ich bin Philosoph von Beruf und war daher und bin in verschiedenen akademischen Einrichtungen in England tätig. Dort gibt es einen Durchbruch des Marxismus an den Universitäten und Forschungsinstituten. Er hat dort nicht in Betrieben und Fabriken gesiegt, aber an den Universitäten.

Das kann man so formulieren?
Ja, das ist so. Es gibt jede Woche an Hochschulen Kundgebungen, Vorlesungen, Seminare dazu. Da geht es vor allem um Theorie, aber auch um einfache praktische und politische Fragen.

Bei mir handelt es sich darum: Ich bin einer der Begründer der bürgerlichen Republik in Ungarn und bin nun mit den Resultaten konfrontiert. Ich habe ein schlechtes Gewissen. Was ich jetzt politisch mache, ist eine Art Reparatur, eine Selbstkritik, denn es ist fundamental gescheitert. Das bedeutet nicht, daß ich den realen Sozialismus rehabilitiere, aber ich muß einräumen, daß Ungarn – ein Land von zehn Millionen Einwohnern – in den ersten drei Jahren der bürgerlichen Demokratie zwei Millionen Arbeitsplätze verloren hat, ohne daß die politische Klasse das diskutiert hat. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß es in den vier Jahren, in denen ich Abgeordneter war, eine einzige Debatte darüber gab. Wir müssen auch sehen, daß der »real existierende Sozialismus« – wie engstirnig und repressiv er auch war – mehr Gleichheit, mehr soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit gewährleistete. Das sind aber Dinge, die für das Leben eine gewisse Bedeutung haben. Existenzunsicherheit und Gefahr sind keine gute Erziehung für die Gesellschaft, sie machen selbstsüchtig, ängstlich und gewalttätig. Man muß also neue Wege suchen, aus eigenen Fehlern lernen und ehrlich zugeben, daß wir 1989 Unrecht hatten. Die Schaffung dieser bürgerlichen Demokratien, die Etablierung einer ultraliberalen, ultrakapitalistischen Politik war in schwachen Ökonomien wie den osteuropäischen eine Katastrophe. Daran nahmen alle bürgerlichen Parteien teil und halten daran fest.

Unser größtes Problem in Ungarn ist heute wahrscheinlich der Umgang mit den etwa 800000 Roma in unserem Land, die sogenannte Zigeunerfrage. Das ist nicht nur wie in einigen westlichen Ländern ein Problem mit Rechtsextremisten, die eine Minderheit bedrohen. In Ungarn gibt es außerdem einen fließenden Übergang von der Mainstreampolitik der bürgerlichen Parteien zum Rechtsextremismus. Ein Beispiel: Der Staat stellt für soziale Hilfen winzige Summen zur Verfügung, das hat einen erbitterten Kampf, einen Klassenkampf von oben um Umverteilung und Gerechtigkeit zur Folge. Die bürgerlichen Parteien, inbegriffen die regierende Sozialistische Partei, wollen natürlich das Kapital und die Mittelschichten retten. Es gibt aber etwa 800000 Menschen, zumeist Roma, die an der absoluten Armutsgrenze leben. Sie werden kriminalisiert, und Armut wird ethnisiert, denn man schuf eine Ideologie, der zufolge es legitim ist, diesen Ärmsten der Armen keine Sozialleistungen zu gewähren. Die sogenannten Mitte-Links-Parteien erklärten stets, daß sie antirassistisch und für Menschenrechte sind, aber sie waren es, die im Parlament die neuen Sozialgesetze mit entsprechenden Bestimmungen verabschiedet haben. Das Programm der Sozialistischen Partei trägt den Titel »Der Weg zu Arbeit«, der Untertitel lautet »Arbeit statt Sozialhilfe«, aber diese Gesetze bedeuten Knast statt Sozialhilfe. In Ungarn spricht man öffentlich von den »kriminellen Klassen« wie im 17. und 18. Jahrhundert in Frankreich.

In der Krise ist nun ein Resultat dieser Stimmung, daß sich in Ungarn eine anti-egalitäre Haltung verfestigt hat. Von den Liberalen bis zu den Rechtsextremen werden eine »strenge Behandlung« der Armen, der »Faulenzer« und der »Kriminellen« gefordert. Es gibt eine massive Propaganda gegen die »Inaktiven« wie Rentner, Studenten, alleinerziehende Mütter usw. Wer nicht das Kapital bedient, gilt als überflüssig. Es gibt eine erschreckende Stimmung gegen ältere Leute. Die Regierung hat jetzt die 13. Monatsrente zurückgenommen – es gab keinen Protest. Die Haltung derer, die öffentlich eine Stimme haben, ist volksverachtend und menschenfeindlich. Die Arbeiterklasse schweigt, die Mittelschichten plaudern, die »Underclass« und die Roma sind verzweifelt. Die Gewerkschaften sind sehr schwach und entsprechend feige. Es gibt fünf Gewerkschaftsverbände auf nationaler Ebene; keiner hat viele Mitglieder. Nehmen Sie internationale Streikaktionen – in Ungarn beteiligte sich niemand. Die einzige Protestbewegung sind Streiks im öffentlichen Sektor.

Sind die Arbeiter so eingeschüchtert oder…
Eingeschüchtert und nicht organisiert.

…resigniert und zersplittert?
Nicht zersplittert. Sie haben massiv für die Sozialistische Partei gestimmt. Die Neubausiedlungen waren deren Bastionen. Aber natürlich haben sie vor sieben, acht Jahren nicht für eine neoliberale Politik votiert. Jetzt werden sie die Sozialistische Partei nicht mehr wählen, aber die Arbeiter haben faktisch keine Organisationen mehr. Hinzu kommt: Es gibt keine linke Zeitung, keine linke Radiosendung, keine sichtbare linke Intelligenz. Es gibt keine öffentliche Stimme, die sagt, daß von der Bourgeoisie, vom Staat etwas zu verlangen ist und Kompromisse zu erzwingen sind. Daher wollen wir daran arbeiten, daß die Neigung zum Widerstand wiederbelebt wird. Sie müssen sich das so vorstellen: Seit 1989 wurde in Ungarn nicht eine Zeile von Karl Marx veröffentlicht.

Tatsache?
Ja, keine einzige Zeile und keine linke Theorie mit Ausnahme vielleicht des Soziologen Pierre Bourdieu (1930–2002). Die 40 Jahre linker marxistischer Literatur, Gefühlswelt und Tradition sind verschwunden und vergessen. Es gibt zwei neue Auflagen von Werken des Philosophen Georg Lukács (1885-1971), aber nur seine konservativen Schriften aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, kein marxistisches Werk.
Die ehemaligen Linken haben sich von ihrer Vergangenheit verabschiedet. Ich will nur ein Beispiel anführen, nicht weil es mich betrifft, sondern weil es charakteristisch ist. Ich habe einen ganz banalen Artikel über »Das Schweigen der Intellektuellen« geschrieben, in dem es einige Sätze über die israelische Politik im Gazastreifen gab. Die ungarischen Zeitungen hatten dieses Thema schlimmer behandelt als die israelische Presse. Ich wurde sofort von einer weltberühmten, ehemals marxistischen Philosophin als antizionistischer Demagoge angegriffen. Wir waren seit 40 Jahren befreundet und sie weiß genau, daß ich keiner bin. Nicht nur, weil meine Großmutter in Auschwitz gestorben ist, sondern weil ich mein ganzes Leben gegen Nationalismus und Antisemitismus gekämpft habe. Der Vorwurf ist lächerlich. Aber die israelische Regierung zu kritisieren ist für diese liberale Intelligenz Antisemitismus. Das bedeutet, daß sie nicht mehr liberal, sondern konservativ und nationalistisch geworden ist. Es gab drei Wochen lang in der Öffentlichkeit einen Riesenkrach. Aber ich habe kein Wort mehr darüber verloren.

Mit dem Antisemitismus-Vorwurf wird in der deutschen Linken und gegen sie ähnlich großzügig umgegangen.
Das wird in Deutschland sehr streng gehandhabt, ist aber in England oder Frankreich völlig anders. Solche Äußerungen wie von Gregor Gysi, die Solidarität mit Israel sei Teil der Staatsräson, sind dort nicht vorstellbar. In Ungarn ist die Lage wieder anders: Dort wäre eine solche Aussage gefährlich. Wir haben offen faschistische Kräfte und eine Tageszeitung – die ehemals linke, aber von einem Milliardär aufgekaufte Magyar Hírlap – in der praktisch »Juda verrecke« zu lesen ist. Dort wurde ein Artikel eines ehemaligen konservativen Parteivorsitzenden veröffentlicht, der darin behauptete, das »Zigeunerproblem« – und die Weltkrise – seien von den Juden verursacht. Sie benutzten die Roma als Schlägertruppen und dazu, das ungarische Volkstum zu vernichten.

Wie stark sind die organisierten faschistischen Bewegungen?
Das ist nicht klar. Es gibt eine sogenannte Mitte-Rechts-Partei und nun Jobbik, das bedeutet »das Beste« oder »die Rechten«. Ursprünglich war das ein Universitätsverein, jetzt ist es eine stramm organisierte Partei von Politprofis, von jungen Anwälten in eleganten Anzügen. Die sagen in sehr kühlem Stil, nicht in der Tradition der ungarischen Hitler-Verbündeten, der Pfeilkreuzler, die leidenschaftlich und populistisch waren: »Wir werden euch alle hinrichten.« Sie benutzen ganz offen die Symbole der Pfeilkreuzler. Die Fahnen dieser Nazibewegung wehen über Amtsgebäuden. So etwas entscheiden lokale Räte, Bürgermeister, es gab auch ein Gerichtsgebäude mit dieser Flagge.

Als Magyar Hírlap forderte, »das Zigeunerproblem« zu lösen, erklärte Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, staatliche Einrichtungen sollten zukünftig diese Zeitung nicht mehr abonnieren. Daraufhin gab es Erklärungen z.B. von Gerichtspräsidenten, sie seien unabhängig, hätten bislang diese Zeitung nicht gehalten, wollten das aber nach dieser Erklärung tun. Natürlich gibt es Prozesse gegen rechte Gewalttäter, aber es ist wie in der Weimarer Republik: Sie werden nicht verurteilt, sondern man gratuliert ihnen. Im übrigen machen die Rechten ihre Gegner im Internet namhaft mit Adresse und Telefonnummer.

Heißt das, wer opponiert, geht ein hohes Risiko ein?
Ich bin schon in Budapest auf der Straße beim Spazierengehen verbal angegriffen worden, obwohl ich meine kleine vierjährige Tochter an der Hand hatte. So etwas war in der Vergangenheit ein Tabu, das ist es jetzt nicht mehr.

Der zivile Umgang miteinander ist in Erosion?
Ja, es kann passieren, daß öffentlich gerufen wird: »Bist Du auch ein Jude?« Das gab es vor drei Jahren noch nicht.

Die FAZ hat kürzlich noch vor der Rücktrittsankündigung von Gyur­csány sinngemäß geschrieben, der rechte Block könne in Ruhe die nächsten Wahlen abwarten, er gewinne in jedem Fall.
Bei uns könnte es ein Wahlergebnis wie in Polen geben: 90 Prozent Rechte. Das ist nicht sicher, aber möglich. Die nationalkonservative Rechte ist im Moment sehr zurückhaltend, weil ihr Geschäft von den Medien, den Rechtsradikalen und von der Regierung besorgt wird…

Kann man sagen: Die Regierung der Sozialisten war der beste Helfer für diese Entwicklung?
Allerdings. Hinzuzufügen wäre, daß die Sozialistische Partei direkt an der rassistischen Stimmung mit Schuld trägt. Ihr Sprecher für Bildungspolitik hat z. B. die Integration im Schulwesen für gescheitert erklärt und Spezialschulen für Roma gefordert. Die Integrationsprogramme des Bildungsministeriums wurden vorläufig eingestellt. Den rassistischen Akzent ihre Sozialgesetzgebung habe ich schon erwähnt.

Welche Unterschiede gibt es zwischen den Sozialisten und dem liberalen Lager?
Die Sozialistische Partei will einige Tabus nicht offen brechen. Ansonsten sind die Unterschiede soziokultureller Art. Es ist heute eine Partei lokaler Größen – von Behördenchefs, von ehemaligen LPG-Vorsitzenden, die jetzt Bürgermeister sind usw. Sie sind z. T. reaktionärer als die anderen, haben aber das Etikett Linke oder Sozialisten, weil sie im realen Sozialismus Würdenträger waren. Die jüngeren Politiker und Aktivisten sind schlimmster Art, noch übler als bürgerliche Karrieristen, korrupt und völlig zynisch. Man kann mit ihnen sehr wenig anfangen. Die Sozialistische Partei ist moralisch, organisatorisch und wahrscheinlich bald auch politisch tot.

Die jetzige Regierungskrise nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten und SP-Vorsitzenden Ferenc Gyurcsány ist geführt in der besten Tradition der damaligen k.u.k.-Monarchie: blutiges Kabarett. Man will einen sachkundigen neokonservativen Ökonomen finden für den Posten »Regierungschef und Sündenbock« für das Fortsetzen des erweiterten Sozialabbaus – und alle lehnen ab. Niemand will mehr zusammen mit den gehaßten Sozialisten und Linksliberalen gesehen werden, doch alle Powereliten sind sich darin einig, daß Sparmaßnahmen und Niedriglöhne ewige Wahrheit und Naturgesetz sind. Mörderische Leidenschaften zwischen »neokonservativer« Rechter – Mitte-links genannt – und »nationaler« Rechter – mehr obrigkeitsstaatlich und ordungkonservativ – hindern niemanden, in allen wesentlichen Fragen völlig einverstanden zu sein. Das ungarische Volk ist von keinem Belang.

Ungarn lebt nicht im luftleeren Raum, ist Mitglied der EU. Es war auf einen riesigen Kredit des Internationalen Währungsfonds und der EU angewiesen, um nicht zahlungsunfähig zu werden. Befördert das den Nationalismus noch mehr?
Vergessen Sie nicht, in welchem sehr gefährlichen Kontext wir leben. Schauen Sie sich die Wahlergebnisse in Österreich an, in Norditalien mit der Lega Nord – das ist das Milieu in unserer Nachbarschaft. Dazu das konservative Bayern und nicht zu vergessen die Tschechische Republik. Da gab es einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, der sehr populär geworden war, weil er als Bürgermeister einer Kleinstadt ein regelrechtes Ghetto mit hohen Betonmauern für Roma gebaut hatte. Kritisierte deswegen irgend jemand Tschechien? Analoges spielte sich in der Slowakei, in Ungarn und in Rumänien ab. Aber Osteuropa ist in der westlichen Medienlandschaft ein schwarzes Loch. Bohrt sich einmal eine solche Nachricht durch, ist man verblüfft und überrascht.

Welches Verhältnis haben die westeuropäischen EU-Länder aus Ihrer Sicht zu Osteuropa?
Der Konsens in der Mainstream-Wirtschaftspolitik der entwickelten Länder lautet, daß man in der Krise einige Wiederbelebungsversuche anstellen, d.h. Geld in die westeuropäische, aber nicht in die osteuropäische Wirtschaft pumpen soll. Dieser Konsens schließt für Osteuropa die Verpflichtung ein, den neoliberalen Kurs fortzusetzen, also etwa die Kennziffern für das Staatsdefizit einzuhalten. Dazu werden wir gezwungen. Sollte ich die Ehre haben, im Europaparlament sprechen zu dürfen, möchte ich dazu einiges sagen, z. B. daß wir Gleichheit nicht nur formal zwischen den Staatsbürgern haben wollen, sondern auch zwischen den EU-Ländern. In Osteuropa leben etwa 100 Millionen Menschen, die wirtschaftlich und sozial sehr gefährdet sind. Sie sind nur in der Theorie vollberechtigte Mitglieder der Gemeinschaft, in Wirklichkeit sind sie Bürger zweiter Klasse. Das muß geändert werden.

Muß man diesen Klub auflösen?
Er muß verändert werden. Natürlich ist das jetzt eine imperialistische Organisation mit einer winzigen demokratischen Komponente. Kein Sozialist kann von dieser EU begeistert sein. Als die Abstimmung in Frankreich 2005 gegen den Verfassungsvertrag erfolgreich war, habe ich in einem Artikel dem französischen Volk gedankt. Danach traf ich den Leiter des Forschungsinstitutes der Sozialistischen Partei auf der Straße, und er sagte: »Ich habe deinen Artikel gelesen. Bist du noch gesund?« Das war die Haltung der Regierungspartei gegenüber einem demokratischen Abstimmungsergebnis.

Fazit: Die Linke muß bei Null anfangen?
Ja, sie ist schwach, aber ich bin überzeugt, daß sie benötigt wird.

Welche Chancen haben Sie mit Ihrer Kandidatur für das Europaparlament?
Das ist völlig unsicher, aber Überraschungen sind möglich. Das wichtigste ist, eine Debatte zu starten. Man muß gegen den Status quo von einem humanistischen, der Gerechtigkeit verpflichteten Standpunkt aus opponieren. Im Moment tun die Neofaschisten so, als seien sie gegen das System. Sie greifen verbal den Kapitalismus an, tatsächlich unterstützen sie ihn. Das große Publikum kennt nur die Wahl zwischen Neoliberalen oder Rechtsextremen. Es geht daher darum zu zeigen: Es gibt eine Alternative.(jW)

Brutaler Staatsterror gegen Demonstranten

Im badisch-elsässischen Raum wird es nächste Woche zu wirksamen Protesten gegen Krieg, Militarisierung, Abbau von Grundrechten kommen – daran ändern auch Desinformation und Polizeiknüppel nichts

Klare Fronten – das jW-Logo zur Aktion (Grafik: Thomas J. Richter)

Gegen eine Lichtgestalt läßt sich schlecht demonstrieren: Dem Protest gegen das NATO-Jubiläum fehlt das Feindbild« heißt es in einem Beitrag der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit. »Schuld ist Obama«, erklärt schon die Überschrift. Selbst Die Rote Fahne werfe mittlerweile die Frage auf: »Hat der US-Imperialismus seinen Charakter geändert?« Das Wochenblatt verschweigt aber nicht, daß die junge Welt das ganz anders sieht, und zwar nicht erst seit dieser Woche: »Wir werden an Heiligendamm anknüpfen«, lautet die Parole, mit der Protestler zu Zehntausenden am ersten Aprilwochenende ins Badische gelockt werden sollen. Wie vor zwei Jahren würden »die Camps die Stützpunkte sein«, hieß es im Januar auf der »Rosa-Luxemburg-Konferenz« der marxistischen Tageszeitung Junge Welt, berichtet Die Zeit. Natürlich sieht die junge Welt in Obama nicht den Friedensfürsten, der die NATO umkrempeln wird. Solange es sie gibt, ist und bleibt dieser brutale Militärapparat Instrument im Dienste der wichtigsten Kapitalkreise der beteiligten Nationen, egal, wer dort gerade regiert. Und die Verunsicherung dieser Kreise durch eine fundamentale Krise macht die NATO auch nicht gerade liebenswürdiger und berechenbarer. Schon in Zeiten des scheinbar nimmer endenden kapitalistischen Wachstums hat dieses Bündnis gewußt, wessen Interessen es zu dienen hat, und sich knallhart auf soziale Auseinandersetzungen eingestellt. »Gladio« hießen die Pläne damals, mit denen man gegebenenfalls eine widerständige Bevölkerung in Europa unterdrücken wollte. Wie diese Pläne heute heißen, ist nur Eingeweihten bekannt; die NATO kann zum Jubiläum aber auch jede Menge blutiger Praxis vorweisen – die Förderung von Militärputschen wie in Griechenland oder Kriege gegen Afghanistan oder Jugoslawien sind nur einige Beispiele.

Wenn es trotz aller Klarheit über den Charakter der NATO schwerer als üblich ist, zu den Protestkundgebungen zu mobilisieren, liegt das daran, daß in Krisenzeiten – neben dem Abbau sozialer Rechte – verstärkt demokratische Grundrechte eingeschränkt werden. Schon das militärische Agieren von Bundeswehr und Polizei anläßlich der Proteste zum G-8-Gipfel in Heiligendamm haben das unverhohlen signalisiert: Journalisten werden rechtswidrig ausgesperrt, Demonstranten in ihrer Bewegungsfreiheit behindert und, wenn sie doch durchkommen, in Käfigen weggesperrt, Medien mit Lügen eingedeckt, die Bundeswehr verfassungswidrig im Innern eingesetzt, letztlich werden auch Tote in Kauf genommen. Die Botschaft war eindeutig. Der Sicherheitsaufwand, der nun zur NATO-Feier im April betrieben wird, wirke noch eine Spur absurder als an der Ostsee, meint selbst Die Zeit im obengenannten Beitrag. Da werden nicht nur »Städte zu Hochsicherheitstrakten«, wie lokale Medien berichten, sondern auch Flüsse und Straßen, Brücken und Lufträume gesperrt und militärisch gesichert. Und wenn im Vorfeld der zuständige Landespolizeipräsident ganz offiziell klarstellt, daß er Demonstranten als zu selektierende und dann zu verarbeitende Masse betrachte, drückt er damit unmißverständlich aus, was er von Grundrechten wie dem auf freie Meinungsäußerung oder dem auf Versammlungsfreiheit hält – und in welcher Tradition er sich und sein Amt sieht. Es wird Krieg geführt gegen die Demonstranten. Und wie üblich fängt der im Vorfeld mit Verboten, Einschränkungen, Einschüchterung und Desinformation an. Damit die Menge, die dann noch »zu verarbeiten« bleibt, möglichst gering ist.

Und trotzdem wird es phantasievolle, vielfältige und wirksame Proteste gegen die NATO vor Ort geben. Gerade weil klar ist, wem die NATO nutzt und wem nicht. Und weil der Kampf gegen die NATO nicht nur einer gegen Militarisierung und Krieg ist, sondern auch gegen den Abbau demokratischer Grundrechte und für eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die junge Welt wird diesen Kampf mit ihren Mitteln unterstützten. Und das sind vor allem journalistische. Neben der täglichen Printausgabe mit Informationen und Analysen, die Sie so woanders nicht finden, nutzen wir vom Mittwoch, den 1.April, bis zum Sonntag, den 5.April, unsere Internetausgabe für zusätzliche Berichterstattung. Unsere Onlineausgabe widerspiegelt in diesen Tagen also nicht nur das reichhaltige Angebot der Printausgabe, sondern liefert darüber hinaus weitere aktuelle Nachrichten, Berichte und Kommentare. Dabei nutzen wir nicht nur die offiziellen Informationsquellen wie Tickermeldungen der Nachrichtenagenturen und Pressemitteilungen. Wir haben Reporter vor Ort und ein Netz von Informationsquellen aufgebaut. Das Ergebnis dieser Bemühungen finden Sie unter www.jungewelt.de/no-nato.de, und hier können Sie sich auch selbst zu Wort melden.

Es gibt einen weiteren wichtigen Unterschied zu den Protesten vor zwei Jahren in Heiligendamm und ihren Folgen: Nach den Anti-NATO-Aktionen im April wird die Protestbewegung weitergehen. Zum Beispiel mit den Kundgebungen zum Ersten Mai, den internationalen Protesttagen am Samstag, den 16. Mai, und den Schülerprotesten im Juni. Es hilft den Polizeipräsidenten von Baden-Württemberg oder Frankreich also nicht, einfach alles niederhauen zu lassen, was sich nicht willig ihren Vorgaben unterwirft, um so Ruhe im Land herzustellen. Denn ihre Polizeiknüppel ändern nichts an den Ursachen der Proteste. Wie die Ereignisse in Heiligendamm gezeigt haben und die im badisch-elsässischen Raum zeigen werden, braucht es zur Entwicklung der eigenen Protestkultur aber auch ein unabhängiges und wirkungsvolles Protestmedium. Unterstützen Sie die junge Welt, abonnieren Sie diese Zeitung und treten Sie ihrer Genossenschaft bei. Diese Zeit braucht diese Tageszeitung.(jW)

BKA fälscht „Beweise“

Für Josef Hoch muß es ein bitterer Moment gewesen sein. Ausgerechnet die Strafverteidiger der drei wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) angeklagten Berliner Kriegsgegner mußte der Vorsitzende Richter am Berliner Kammergericht am Donnerstag um ganz spezielle Ermittlungsakten bitten. Nachdem Hoch die Unterlagen überflogen hatte, brach er den gestrigen 34. Verhandlungstag ab. »Wir müssen uns jetzt erst mal über die neue Situation klarwerden«, sagte er sichtlich konsterniert im Hochsicherheitssaal 700 des Kriminalgerichtsgebäudes Berlin-Moabit.

Dort wird seit September 2008 gegen Oliver R., Florian L. und Axel H. verhandelt. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor, am 31. Juli 2007 versucht zu haben, auf einem Gelände der Firma »MAN« in Brandenburg (Havel) mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem sollen die drei der »mg« angehören, die nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches als »kriminelle Vereinigung« eingestuft wird. Der Vorwurf der »mg«-Mitgliedschaft basiert vor allem auf den Einschätzungen eines anonymen Informanten des Verfassungsschutzes sowie auf diversen Bekennerschreiben und Diskussionspapieren, die in linken Zeitschriften wie radikal oder interim veröffentlicht wurden.

Gestern nun gelang der Verteidigung ein spektakulärer Coup. Der als Zeuge geladene Kriminalhauptkommissar Oliver Damm, der beim Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen gegen die »mg« leitet, mußte zugeben, daß mindestens zwei solcher Texte von seinen Beamten selbst verfaßt wurden. »Über die Waffe der Kritik und die Kritik der Waffen oder quo vadis mg?«, ist einer dieser Beiträge überschrieben. Erschienen ist er in der interim vom 10. Februar 2005. Mit dem im typischen Szene-Jargon formulierten Papier beteiligte sich das BKA – getarnt als linksradikale Gruppe – an der sogenannten Militanzdebatte, in der das autonome Spektrum über Sinn und Unsinn militärischer Aktionen diskutierte. Daß diese Fälschung publik wurde, ist einer peinlichen Panne beim BKA zu verdanken: Nachdem die Strafverteidiger geklagt hatten, daß ihnen bestimmte Akten vorenthalten werden, hatten ihnen die Ermittler einen Teil der fehlenden Unterlagen mit den vermeintlich belastenden Texten zugestellt. Allerdings schickte das BKA versehentlich interne Aufzeichnungen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren: »Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfaßt und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der ›militanten gruppe‹ zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen«, heißt es in der Polizeiakte. Das Kalkül: Mitglieder der »mg« könnten die Internetseite des BKA besuchen und so identifiziert werden.

Damm bestritt vor Gericht zunächst, daß der Text von seinen Mitarbeitern stammt. »Hier sitzt ein Polizeibeamter und lügt uns an«, so Rechtsanwalt Olaf Franke, nachdem Damm die tatsächliche Autorenschaft zugeben mußte. BKA und BAW geraten nun in Erklärungsnot. »Beim BKA werden parallele Geheimakten geführt; spätestens jetzt kann man nicht mehr von einem fairen Verfahren sprechen; der Prozeß muß eingestellt werden«, sagte Rechtsanwalt Sven Lindemann gestern zu junge Welt. Doch ob es dazu kommt, ist fraglich. Eine Beschlagnahme der internen Akten lehnte der Vorsitzende Richter ab. Der Prozeß wird heute fortgesetzt.

DOSSIER zum Artikel

EU-Asylpolitik – Nein Danke!

»EU nimmt 10 000 Flüchtlinge aus Irak auf« – so oder ähnlich titelten Ende November 2008 die Zeitungen. Manch einer sah darin vielleicht den Aufbruch zu einem tatsächlich gemeinsamen Europäischen Asylsystem.

Mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt. Bei der Sitzung der Justiz- und Innenminister in Brüssel im Februar hieß es, bisher seien lediglich Zusagen für 5100 Flüchtlinge eingegangen. Davon nimmt allein Deutschland 2500 auf. Einige osteuropäische Mitgliedstaaten wie die Tschechische Republik haben gleich erklärt, dass sie niemanden aufnehmen wollen. Andere wie Frankreich oder die Niederlande beteiligen sich sowieso schon an ähnlichen Programmen des UN-Flüchtlingskommissars.

Es sieht also schlecht aus für Staaten wie Italien, Malta und Zypern, die bei der gleichen Sitzung des Rates der Justiz- und Innenminister verstärkte Anstrengungen für ein solidarisches europäisches Asylsystem eingefordert hatten. Sie sehen sich mit den vielen Bootsflüchtlingen überfordert, die tagtäglich an ihren Küsten stranden. Durch das Zuständigkeitssystem der Dublin II-Verordnung müssen sie sich um diese Flüchtlinge kümmern und ihre Schutzgesuche prüfen. Reisen sie trotzdem in einen anderen EU-Staat weiter, werden sie von dort in das Land der Ersteinreise in die EU zurückgeschickt. In einigen Fällen führt das allerdings dazu, dass Asylgesuche niemals den EU-Richtlinien gemäß geprüft werden.

Eine weitere Gelegenheit, jenseits von rein rechtlichen Harmonisierungen und Absichtserklärungen zu einer gemeinsamen Asylpraxis zu kommen, wäre die Einrichtung eines sogenannten Asylbüros gewesen. Dies wird es nun in Form eines »Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen« geben – ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liegt vor. Die wesentlichen Aufgaben: Unterstützung der praktischen Zusammenarbeit im Asylbereich, Unterstützung besonders belasteter Mitgliedstaaten und Mitwirkung bei der Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Vorgesehen sind sogenannte Asyl-Unterstützungsteams, die in akut besonders belasteten Mitgliedstaaten unmittelbar bei der Prüfung von Anträgen eingebunden werden. Ein Hauptteil der Arbeit des Büros wird aber in der Beratung liegen: Umsetzung der Asylrichtlinien der EU, Austausch über bewährte Praktiken, Verbesserung der nationalen Aufnahmesysteme. Auch die Weitergabe von Informationen über Herkunftsstaaten von Flüchtlingen und Schulungen von zuständigen Behördenmitarbeitern sollen zu einer Harmonisierung des Asylrechts beitragen.

Ob dieser Vorschlag sich so auch durchsetzen kann, wird noch abzuwarten sein. Denn auf der einen Seite stehen die Mitgliedstaaten im Mittelmeer, die dringend eine Entlastung ihrer Aufnahmesysteme brauchen. Ihnen ist auch nicht mit Geld zu helfen, sie wollen eine Verteilung von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf die anderen EU-Staaten. Auf der anderen Seite stehen Staaten wie Deutschland, die Niederlande oder Dänemark. Sie wollen einerseits so wenig Schutzsuchende wie irgend möglich aufnehmen. Andererseits achten sie beim Thema Asyl & Migration peinlichst genau darauf, ihre Souveränität zu wahren und sich von »Brüssel« nicht reinregieren zu lassen. Eine praktische gemeinsame Asylpolitik wird es so allem Anschein nach weiterhin nur in der Flüchtlingsabwehr geben.(ND)

Lügen, Betrügen, Hintergehen – BKA

Im Verfahren gegen die drei Berliner, die beschuldigt werden, in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben und außerdem Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein, kam es gestern zu einer überraschenden Wende. Auf Nachfrage der Verteidigung musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes (BKA), Oliver Damm, einräumen, dass das BKA zwei Texte für die Berliner Zeitschrift »Interim« selbst verfasst habe. Der Zeuge hatte dieses Vorgehen der Polizei zuvor gegenüber dem Gericht geleugnet. Wie ein Eintrag in einer »Handakte« zeigt, hat das BKA die beiden Beiträge an die Zeitschrift geschickt, »um eine Reaktion der militanten gruppe zu provozieren«. Diese Handakte lag allerdings dem Gericht bisher nicht vor.

»Das BKA manipuliert die Akten und enthält sowohl dem Gericht als auch der Verteidigung Entscheidenes vor. Beim BKA und eventuell bei der Bundesanwaltschaft werden parallele Geheimaktren (Handakten) geführt, welche offensichtlich brisant sind. Spätestens jetzt kann der Prozess gegen unsere Mandanten nicht mehr als faires Verfahren bezeichnet werden«, sagten die Anwälte in einer ersten Stellungnahme. »Als Konsequenz muss er eingestellt werden.«

Der Vorsitzender Richter, Josef Hoch beendete den Prozesstag mit den Worten, er »halte eine weitere Vernehmung des Zeugen zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angebracht«.

Der Prozess wird am 20. April fortgesetzt. Der Zeuge wird dann erneut vorgeladen.(ND)