Faschismusopfer fordern ihre Rechte ein

Gesetzesinitiative von Mitgliedern der VVN-BdA im Innenausschuß des Bundestages zur Beratung

Aus Anlaß des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November haben die verfolgte Jüdin und Widerstandskämpferin Dora Dick und ihr im englischen Exil geborener Sohn Antonín Dick, beide Mitglieder der Berliner VVN-BdA, beim Bundestag eine Gesetzesinitiative zum Schutz der Rechte von anerkannten Verfolgten des Naziregimes eingebracht. Dazu gehören u. a. das Recht auf Unkündbarkeit der Wohnung, gesetzliche Regelungen bezüglich dringend notwendiger Hilfen für pflegebedürftige »NS-Verfolgte« und die Sicherstellung des Rechtsschutzes für Opfer des Naziregimes. Dazu zählt eine gesetzlich normierte Hilfestellung für die Hinterbliebenen und nächsten Angehörigen von Verfolgten. Erinnert sei in diesem Zusammenhang vor allem an die notwendige Behandlung schwerer Traumata von Zehntausenden Kindern der Holocaust-Opfer. Schließlich geht es um die Einrichtung von staatlich geförderten Fonds für Stipendien zur Sicherstellung von wissenschaftlicher, publizistischer und künstlerischer Aufarbeitung der nazistischen Verfolgung aus Sicht der Opfer und ihrer Angehörigen.

Einen solchen umfassenden Schutz gibt es in der BRD nicht.

Vorbild für die Initiative von Dora und Antonín Dick bilden die gesetzlichen Regelungen, die die DDR nach ihrer Gründung im Jahre 1949 für »NS-Verfolgte« getroffen hatte. Eine Erweiterung von Artikel 139 Grundgesetz, das sogenannte Befreiungsgesetz, das sicherstellen sollte, daß das deutsche Volk von Faschismus und Militarismus befreit wird und auch künftig davon frei bleibt, sollte nach den Überlegungen der beiden unbedingt in Erwägung gezogen werden, um diese Rechte verfassungsgestützt zu installieren.

Gleichlautende Schreiben mit dem Vorschlag für diese Gesetzesinitiative gingen am 26. Oktober an Bundestagsabgeordnete, die sich bereits in der Vergangenheit für die Belange der Überlebenden und gegen Antisemitismus sowie Neofaschismus eingesetzt haben: Petra Pau (Die Linke), Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), Gert Weisskirchen (SPD), Markus Löning (FDP) und Kristina Köhler (CDU/CSU). »Mit einem Schreiben vom 31. Oktober haben wir eine sensible und engagierte Antwort zum Thema ›Kampf gegen Antisemitismus‹ des FDP-Abgeordneten Markus Löning erhalten«, so Antonin Dick am Freitag. Demnach ist die Gesetzesinitiative an Max Stadler (FDP), im Innenausschuß des Bundestages zuständig für Entschädigungsfragen von Verfolgten des Naziregimes, übergeben worden. Zudem wurde Dora und Antonín Dick der direkte Kontakt zu Stadler angeboten, den sie zu nutzen gedenken.