Kulmbach: Lehrerin suspendiert

Weil sie Schüler offenbar Hakenkreuze malen ließ, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine 59jährige Schulrektorin aus Kulmbach. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bayreuth am Dienstag auf ddp-Anfrage sagte, wurde wegen des Mißbrauchs rechtsradikaler Symbole ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Lehrerin sei inzwischen nicht mehr an einer Schule eingesetzt, sagte die Regierungssprecherin Oberfrankens, Andrea Weustink. (ddp)

Schluß mit lustig in Köln

Tausende Antifaschisten wollen am Wochenende den »Anti-Islam-Kongreß« der rechtsextremen Bürgerbewegung »Pro NRW« in Köln stören

Zu einem Ausnahmezustand wird es in den nächsten Tagen in der Domstadt Köln kommen. Mehrere tausend Antifaschisten werden dort am Wochenende aufgrund der geplanten Proteste gegen einen »Anti-Islam-Kongreß« der selbsternannten nordrhein-westfälischen Bürgerbewegung »Pro NRW« erwartet.

Noch vor Beginn des Rassistenkongresses, der vom kommenden Freitag bis Sonntag andauern soll, planen die Rechtsextremen für Freitag eine Kundgebung in der Fußgängerzone von Leverkusen-Wiesdorf (11 Uhr). Dort wollen unter anderem der »Pro NRW«-Bezirksvorsitzende Jörg Uckermann und Manfred Rouhs, Fraktionsgeschäftsführer von »Pro Köln« im Rathaus der Domstadt, sprechen. Letztere haben im Anschluß an eine Pressekonferenz im Bezirksrathaus Köln-Nippes (10 Uhr) eine Stadtrundfahrt durch den Stadtteil Ehrenfeld angekündigt. Gegner rufen deshalb für 11 Uhr zu Protesten an der Venloer Straße auf. Ab 12.30 Uhr ist eine Menschenkette vor der Moschee in Ehrenfeld geplant.

Die Hauptkundgebung der Islamfeinde soll am Sonnabend ab 12 Uhr unter dem Motto »Nein zur Islamisierung! Nein zur Kölner Großmoschee!« auf dem Kölner Heumarkt stattfinden. Als Redner bietet »Pro NRW« ein wüstes Sammelsurium von Rassisten und Rechtsextremen auf. So sollen der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (früher CDU), der belgische Vlaams-Belang Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter und der Europaabgeordnete der italienischen Regierungspartei Lega Nord Mario Borghezio auf der Kundgebung sprechen.

Die Mobilisierung zu den diversen antifaschistischen Gegenaktivitäten läuft auf Hochtouren. So fanden in den letzten Wochen im ganzen Land Veranstaltungen zur sogenannten Pro-Bewegung statt. In mehreren Städten führten antifaschistische Gruppen Blockadetrainings durch. Protestierer werden auch aus dem europäischen Ausland erwartet. Antifaschisten aus Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden und England haben angekündigt, an den Demonstrationen gegen den »Anti-Islam-Kongreß« teilzunehmen. Auch die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), deren Präsident Michel Vanderborght aus Belgien auf der Kundgebung der Kongreßgegner sprechen wird, mobilisiert derzeit ihre Mitglieder. Neben vielen dezentralen Aktionen ist am Sonnabend ab 9 Uhr eine Massenblockade des Heumarktes geplant.

Obwohl »Pro NRW« und »Pro Köln« stets bemüht sind, sich ein bürgerliches Antlitz zu geben und von militanten Nazikameradschaften und der NPD zu distanzieren, ist dem Gros der Bevölkerung inzwischen klar, daß es sich bei den meisten Parteifunktionären um rechtsextreme Aktivisten handelt. Beispielsweise gab Judith Wolter, Fraktionsvorsitzende von »Pro Köln« im Stadtrat dem NPD-Organ Deutsche Stimme bereits im Januar 2003 ein politisch offenherziges Interview, in dem sie betonte, daß sich ihre Partei als »nationale Opposition, die sich gegen Überfremdung, Kriminalität und Korruption einsetzt«. Daß Wolter und Co. nicht mehr als bürgerliche Lokalpolitiker wahrgenommen werden, dürfte indes auch an der Aktion »Kein Kölsch für Nazis« liegen, die von über 110 Kneipen der Domstadt und etwa 100 Kulturschaffenden unterstützt wird. Die Initiative hatte sich auf Tausenden Bierdeckeln und Plakaten gegen die rassistische Partei positioniert.

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