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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 14. Dezember 2008

Die Militanz in Griechenland geht zurück, die Proteste werden zunehmen

Posted by Botschaft - 14/12/2008

Ein Jugendlicher wird von der Polizei erschossen, und Griechenland steht in Flammen. Wenn Hellas in Flammen steht, dann berichten auch die internationalen bürgerlichen Medien, die sich ansonsten höchstens um eine durch Generalstreiks beeinträchtigte Abwicklung von Touristenflügen kümmern oder kitschige Bilder einer schneebedeckten Akropolis als »Sensation« um den Erdball jagen. Von »blinder Randale«, von »Gewaltorgien der Chaoten« ist die Rede. Die Frankfurter Rundschau beispielsweise sprach garvon einem »Land im Bürgerkriegszustand«, gerade so, als wenn Bevölkerungsgruppen aufeinander losgingen und nicht Jugendliche gegen Staatsgewalt kämpften. Der Athener Stadtteil Exarcheia, ein von Anarchisten und Libertären geprägtes Viertel, in dem der 15jährige Alexis Grigoropoulos am 6. Dezember von einem Polizisten erschossen worden war, wurde zu einer von Drogenbanden und politischen Hooligans beherrschten »No-Go-Area« umgefaselt.

Zugegeben, in der vergangenen Woche brannten allein in Athen sicherlich mehr Polizeiwagen und Luxusautos, wurden mehr Bankfilialen, Geldautomaten und Parteibüros zerstört, mehr Polizeiwachen und staatliche Einrichtungen angegriffen als in den zwölf Monaten davor in ganz Griechenland zusammen. Die Wut über die tödlichen Schüsse der Staatsgewalt auf einen der Ihren hat eine Welle der Gegengewalt ausgelöst, die auch für griechische Verhältnisse ungeheure Ausmaße angenommen hat. Ausmaße, die teilweise auch in unkontrollierte Zerstörungswut gegenüber Einzelhandelsgeschäften ausarteten oder auch Provokateuren Raum boten, zum Angriff auf eben solche Objekte anzustacheln, die sonst eher nicht zu den Zielen der anarchistischen und libertären Szene zählen. 

Es gibt viele Arten zu töten, hat Bert Brecht einmal geschrieben und damit auf die tägliche Gewalt durch Hunger, Armut, Krankheit im kapitalistischen System angespielt. In Exarcheia kommt sicherlich noch die tägliche Gewalt der staatlichen Repressionkräfte gegen alles, was anarchistisch oder libertär aussieht, hinzu. Das Verschleppen und Verprügeln von schwarzgekleideten »Staatsfeinden« durch Uniformierte gehört zum Alltag. Im »Kiez der Widerständigen« herrscht eine derart martialische Präsenz von Sondereinheiten, daß das Viertel eher No-Go-Area für Schwarzgekleidete sein müßte.

Weil in den vergangenen Tagen aber eben nicht nur Hunderte von »Schwarzkappen«, sondern auch Tausende Schüler und Studierende auf der Straße waren, kamen auch die bürgerlichen Medien nicht umhin, ihr Augenmerk auch auf die soziale Hintergründe der Proteste zu richten. Bildungsmisere, Korruption und die Verarmung breiter Schichten wurden ausgemacht. Betroffen vor allem junge Menschen. Dabei wird so getan, als läge die Krise am falschen Management korrupter machtbesessener Politiker. Als würden 65-Stunden- Woche und flexible Arbeitsverhältnisse nicht europaweit zur Generation hochausgebildeter und prekär bezahlter Jungakademikertaxifahrer führen. Als wäre das gigantische Umverteilungsprogramm zugunsten des Kapitals nicht Ausdruck der Systemkrise, die den »globalen Kapitalismus« ergriffen hat.

»Das System macht keine Fehler, das System ist der Fehler.« Diese schlichte Tatsache ist in Griechenland weit über die Anarchisten hinaus verinnerlicht bei den Schülern, Studierenden und Arbeitenden, die nicht nur in diesen Tagen gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen kämpfen. Sie alle setzen sich jeweils mit ihren eigenen Methoden zur Wehr – mit Kundgebungen, Schulbesetzungen, Schweigemärschen, Demonstrationen, mit Streiks, Werksbesetzungen, mit Steinen und Brandsätzen, mit Kerzen und Blumen. Und auch wenn in den eigenen Reihen die Auseinandersetzung über die Wahl der »richtigen« Mitteln oft heftig geführt wird, ist man von der in Deutschland bis zum G-8-Gipfel noch geradezu reflexhaft geleisteten Distanzierung von Gegengewalt weit entfernt.

Der Widerstand gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen infolge kapitalistischer Konzentration, der Kampf für eine sozialistische Zukunft – auch wenn noch keiner weiß, wie genau diese aussehen soll – gehören zum Alltag in Griechenland. Allein in der Hauptstadt finden pro Tag statistisch gesehen 1,67 Demos statt. Mindestens eine wöchentlich hätte aufgrund ihrer Teilnehmerzahl auch das Interesse der Massenmedien im Ausland verdient. Eine Berichterstattung unterbleibt jedoch, da heftiger und mitunter auch erfolgreicher Widerstand gegen kapitalistische Umverteilung nicht im Sinne der Klasse ist, denen eben diese Medien gehören. Die bürgerlichen Medien in Griechenland selbst haben unterdessen erkannt, wo für die Herrschenden die eigentliche Gefahr in den Protesten liegt. Sie werden nicht müde zu betonen, daß es sich bei der Mehrzahl der Protestierenden um »keiner Partei oder Organisation angehörende« »Jugendliche ohne Zukunftschancen« handelt.

Die Angriffe auf Banken und Polizeiautos werden in den nächsten Tagen wieder auf das eher gewohnte Maß zurückgehen. Die Chance für Veränderungen im Land liegen in der beharrlichen Arbeit, an der Organisierung einer größtmöglichen Anzahl von Ausgebeuteten. Daran arbeiteten – wenn auch getrennt – die Kommunisten, die Linken, aber auch die Libertären und Anarchisten nicht erst seit den tödlichen Schüssen auf Alexis Grigoropoulos. Nur eben meist nicht im Rampenlicht der internationalen Aufmerksamkeit.

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Naziterror gegen Polizei

Posted by Botschaft - 14/12/2008

Ein Verbot der NPD fordern Antifaschisten schon seit langem Foto: ddp

Der Passauer Polizeichef Alois Mannichl ist am Samstag offenbar von einem Neonazi niedergestochen worden. Nach einer Notoperation befindet er sich außer Lebensgefahr, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesinnenministerium am Sonntag in Passau mitteilten.

Gegen 17.30 Uhr klingelte es in Fürstenzell bei Passau an der Tür des Polizeidirektors, der nichts ahnend dem Angreifer öffnete, der ihn sofort mit dem Messer attackierte. Der Stich ging knapp am Herzen des 52jährigen vorbei. »Viele Grüße vom nationalen Widerstand, du linkes Bullenschwein«, soll der Täter nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei der Attacke zu Mannichl gesagt haben. »Du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum.«

Auf Betreiben des Polizeichefs war nach dem spektakulären Begräbnis des Altnazis Friedhelm Busse im Juli dessen letzte Ruhestätte wieder geöffnet worden, weil NPD-Aktivist Thomas Wulff während der Grabrede eine Hakenkreuzfahne auf den Sarg geworfen hatte – in Anwesenheit von Parteichef Udo Voigt. Nach der Beisetzung kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Rechten und der Polizei. Mehrere Neonazis wurden festgenommen. Seither gilt Mannichl als Haßfigur der rechten Szene.

Nach dem unerkannten Messerstecher, der vermutlich mit einem Fahrzeug flüchtete, wurde eine Großfahndung eingeleitet. Da während der Tat in unmittelbarer Nähe ein Motor lief, wie das Opfer den Ermittlern sagte, besteht der Verdacht, daß der Täter nicht allein war. Das Messer ließ er am Tatort zurück.
Die Polizei sucht nach einem 1,90 Meter großen Mann mit Glatze oder sehr kurz geschnittenem Haar und bayerischem Dialekt, möglicherweise mit österreichischem Einschlag. Eine 20köpfige Sonderkommission wurde eingerichtet.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch sprach von einem heimtückischen Mordversuch, der im Höchstfall mit lebenslanger Haft bestraft werden könne. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete das Attentat als »hinterhältig und brutal«, nachdem er am Sonntag den verletzten Mannichl im Krankenhaus in Passau besucht hatte. Wenn sich die bisherigen Hinweise auf den Hintergrund der Tat bestätigten, habe die Gewalt von rechts »eine völlig neue Dimension erreicht«, so Herrmann. Eine derartige Tat habe es in Bayern seit Jahrzehnten nicht gegeben. Man werde mit aller »Härte und Konsequenz« gegen den Rechtsextremismus vorgehen, sagte der CSU-Politiker auf einer Pressekonferenz. Härte und Konsequenz hatte die bayerische Polizei allerdings bisher vorwiegend gegenüber Antifaschisten gezeigt.

Obwohl der Begriff »nationaler Widerstand« eindeutig der Neonazi­szene zuzuordnen ist, sieht Herrmann die Hintergründe noch nicht zweifelsfrei geklärt. »Wenn es aber so ist, dann wird man in der Tat über ein Verbot der NPD neu nachdenken müssen«, sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse.

In der Region Passau gab es in diesem Jahr den Behörden zufolge schon 83 rechtsextremistische Straftaten – eine Verdopplung im Vergleich zu 2007, wo nur 40 erfaßt wurden. In den 90er Jahren ermittelte die Passauer Polizei überwiegend gegen junge Antifaschisten, weil es mit Ausnahme von Großereignissen wie den DVU-Parteitagen, für die bundesweit mobilisiert wurde, keine sichtbare Nazipräsenz in der Stadt gab. Unter der Leitung von Mannichl ging die Polizei vermehrt gegen Aufmärsche von Neonazis im Landkreis Passau vor, weil deren Aktivität in der Region massiv zugenommen hat.

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Nazianschlag auf Passauer Polizeichef

Posted by Botschaft - 14/12/2008

Die Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat offenbar einen rechtsextremen Hintergrund. Die Drohungen, die der Täter gegen den 52-Jährigen äußerte, bevor er ihn niederstach, ließen „auf eine politische Motivlage aus dem rechten Spektrum schließen“, teilte die Polizei mit.

Der Mann hatte den Passauer Polizeichef Mannichl am frühen Samstagabend an der Tür seines Wohnhauses in Fürstenzell bei Passau attackiert. Der Täter, der laut Polizei eine Glatze oder sehr kurz geschnittene Haare hat, läutete an der Tür. Als Mannichl öffnete, wurde er von dem Unbekannten zunächst verbal bedroht und dann mit einem Messer niedergestochen. Der schwer verletzte 52-Jährige wurde sofort in ein Passauer Krankenhaus gebracht und operiert. Das Messer ließ der Unbekannte am Tatort zurück, es wird derzeit noch auf Spuren untersucht.

Fahndung auf Hochtouren

Attacke auf Polizeichef: Racheakt von Neonazis vermutet [B5 aktuell]

Eine 20-köpfige Sonderkommission wurde eingerichtet. Die Fahndung laufe auf Hochtouren, hieß es. Der Täter soll etwa 1,90 Meter groß und von kräftiger Statur sein. Zudem hat er einen Leberfleck oder eine Tätowierung und spricht bayerischen Dialekt eventuell mit österreichischer Einfärbung.

Innenminister Herrmann: „Neue Dimension der Gewalt“

Den rechtsradikalen Hintergrund der Tat bestätigte der bayerische Innenminister Joachim Hermann bei einer Pressekonferenz am Vormittag. Herrmann sprach von einer „neuen Dimension der Gewalt“, sollte es zutreffen, dass ein Polizeibeamter bis in den privaten Bereich hinein verfolgt werde.

Rechtsextreme hatten Polizeichef kritisiert

Gegenüber seinem Opfer hat der Täter nach Polizeiangaben gesagt: „Viele Grüße vom nationalen Widerstand. Du linkes Bullenschwein trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer toten Kameraden herum.“ Die Ermittler vermuten darin einen Zusammenhang mit der Beerdigung eines ehemaligen Neonazi-Funktionärs in Passau im Juli. Rechtsextreme hatten nach der Beisetzung randaliert und mehrere Menschen angegriffen. Weil dabei auch eine Hakenkreuzflagge in das Grab geworfen wurde, hatten die Ermittler später das Grab öffnen und die Fahne entfernen lassen. Polizeichef Mannichl war in den vergangenen Monaten mehrfach gegen Rechtsextremisten vorgegangen. Deswegen ist er insbesondere im Internet von den Rechten scharf kritisiert worden. Zuletzt hatte die NPD dem Polizeidirektor vorgeworfen, dass er bei einer Gedenkveranstaltung während des Volkstrauertages am 16. November Vertreter der extremistischen Partei „belästigt“ habe. (BR)

Allianz gegen Rechtsextremismus in Franken

Nährboden für Rassismus

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