Arisch einkaufen

NPD propagiert »patriotisches Einkaufen« gegen die Wirtschaftskrise. Dahinter steckt das alte Bild vom »raffenden Kapital«

Deutsche, kauft deutsche Produkte!«, das ist die von der Märzausgabe der NPD-Kampagnezeitung Jetzt reichts! empfohlene Maßnahme gegen die Krise. »Deutsche, kauft deutsche Zitronen!« parodierte der Schriftsteller Kurt Tucholsky bereits 1932 ähnliche Forderungen der NSDAP. Knapp achtzig Jahre später dürfte es selbst bei der eigenen Anhängerschaft Schwierigkeiten mit der Umsetzung der Forderung geben. Sogar die bei Rechtsextremen beliebte Kleidungsmarke »Thor Steinar« wird in China genäht. Der Anblick nackt marschierender Neofaschisten wird uns in Zukunft trotzdem erspart bleiben, denn die neue Kampagne dient ausschließlich der Propagierung alter Ideen.

Die Strategie der NPD sich als einzige Kraft, welche die Systemfrage stellt, zu verkaufen, ist nicht neu. Die Partei hat in den letzten Jahren immer wieder verkündet, daß ihre Stunde bei einer großen wirtschaftlichen und sozialen Krise kommen werde. Bereits 2003 schrieb Thoralf Trenkmann in der Parteizeitung Deutsche Stimme: »Nur eine radikale Verschärfung der Systemkrise bietet die Chance zur Überwindung eben dieses Systems. Nur die Not als Lehrmeisterin verdummter Massen kann die Volksgemeinschaft als Mangel- und Solidargemeinschaft wieder auferstehen lassen.« Angesichts des erwarteten drastischen Anstiegs von Arbeitslosigkeit und sozialer Verelendung, stellt die Partei die »soziale Frage« jetzt noch stärker in den Vordergrund. »Nun ist die Krise da, und das Ende des liberalkapitalistischen BRD-Systems scheint gekommen«, freut sich der Parteivorsitzende Udo Voigt im Kommentar der Kampagnenzeitung.

Außer »patriotischem Einkaufen« propagiert die von der neofaschistischen Partei verteilte Zeitung vor allem das Konzept der sogenannten »raumorientierten Volkswirtschaft«. Die Bundesrepublik soll durch Schutzzölle vom Weltmarkt abgekoppelt werden. Der Soziologe Fabian Virchow weist in seinem 2007 erschienenen Aufsatz »Volks- statt Klassenbewegung« darauf hin, daß die NPD die groteske These vertritt, das Investitionsverhalten deutscher Unternehmen unterscheide sich grundsätzlich von dem US-amerikanischer. US-Firmen seien Ausbeuter. Die in den letzten Jahren zu den Exportweltmeistern gehörenden deutschen Konzerne würden hingegen als moralisch handelnd dargestellt, so Virchow.

Die NPD präsentiert das Konzept der »raumorientierten Volkswirtschaft« als vermeintlich nationale Alternative zum kapitalistischen Wirtschaftssystem. In ihrem Parteiprogramm bekennt sie sich jedoch ausdrücklich zu einem »freien und sozialverpflichteten Unternehmertum«. Somit stellt die NPD die Grundlage des kapitalistischen Systems, das Privateigentum an Produktionsmitteln, nicht in Frage. Die vermeintliche Kapitalismuskritik der NPD beziehe sich hauptsächlich auf Zinsen und Spekulationen und somit fast ausschließlich auf das Finanzkapital, betont Virchow. Diese Fokussierung knüpfe an das von der NSDAP verbreitete antisemitische Stereotyp des »raffenden« Kapitals an. Die Nazipartei unterschied zwischen einem »schaffenden« (deutschen) Industriekapital und einem »raffenden« (jüdischen) Finanzkapital.

Von diesem Kapitalismusbild leitet die NPD ihr Gesellschaftskonzept ab. Gerecht könne nur ein in sich geschlossenes System wie die homogene Volksgemeinschaft sein, behauptet Helmut Radunski in dem am 3.März dieses Jahres in der Deutschen Stimme erscheinenden Artikel »Globalisierung – Synonym für weltweite Ausbeutung«. In der Volksgemeinschaft der NPD stehe das »nationale Interesse« über dem »Klassenegoismus«. Interessensgegensätze zwischen Lohnabhängigen und Kapitalbesitzern werden dabei einfach ausgeblendet.

Hinter den radikalen Gesten der Neonazipartei und ihrem verkürztem Kapitalismusverständnis stehe eine aggressive Haltung gegenüber Gewerkschaften und der politischen Linken, so Virchow. Für die am stärksten von der aktuellen Krise Betroffenen, Migranten in schlecht bezahlten und unsicheren Jobs, kennt das Parteiprogramm der NPD ohnehin nur eine Lösung: »Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern.«